Städtetagspräsident wirft Ampelkoalition verfehlte Haushaltspolitik vor

Der Städtetagspräsident Markus Lewe hat die Haushaltspolitik der Ampelkoalition kritisiert. "Es ist gut, dass die Kürzungen nicht ganz so drastisch ausfallen, wie es zeitweise aussah. Aber die Sparmaßnahmen der Regierung […]

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Künast plädiert für Vertragspflicht zwischen Bauern und Genossenschaften

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) will Bauern und Genossenschaften sowie andere Abnehmer verpflichten, Preise durch Verträge zu sichern. „Wir wollen durchsetzen, dass Bäuerinnen und Bauern mit Molkereigenossenschaften und anderen […]

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Renate Künast fordert mehr Tempo bei Reformen: „Cem Özdemir ist halt ein anderer Typ als ich. Ich glaube, jeder weiß, dass ich schneller wäre.“

Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast hat die Ampel-Koalition aufgefordert, mehr Tempo bei der Umsetzung landwirtschaftlicher Reformen zu machen. „Ich gehöre auch zu den Ungeduldigen, die stets sagen, es muss schneller […]

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Topberater des US-Präsidenten fordert: Deutschland muss Schuldenbremse reformieren

Der ehemalige Chef-Wirtschaftsberater von US-Präsident Biden, Brian Deese, fordert Deutschland auf, seine Schuldenregel zu reformieren. Die Schuldenbremse habe die Bundesrepublik an einen "selbstzerstörerischen Tiefpunkt" geführt, schreibt Deese in einem Gastbeitrag […]

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Ex-Verfassungsrichter Di Fabio hält Haushaltsnotlage 2024 für schwer begründbar

Der Nachtragshaushalt für 2023 könnte nach Auffassung des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Für selbstverständlich hält Di Fabio dies aber nicht. “Es muss sich um […]

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Berliner Justizsenatorin: 25 Demonstrationen für Gaza verboten – deutlich mehr Verfahren gegen Klimaaktivisten

In Berlin werden nach Angaben von Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) nur wenige Solidaritätsdemonstrationen für die Menschen im Gazastreifen verboten. “Die überwiegende Mehrheit solcher Demos in Berlin fanden statt. Von rund […]

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Sebastian Horn wird Director AI der ZEIT Verlagsgruppe

Sebastian Horn, 39, ist ab sofort Director AI der ZEIT Verlagsgruppe, zusätzlich zu seiner Funktion als Stellvertretender Chefredakteur von ZEIT ONLINE. In dieser neu geschaffenen Position verantwortet er die KI-Strategie […]

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Designierte Linkenspitzenkandidatin Carola Rackete bringt Umbenennung der Partei ins Spiel: „Ach, den Namen Die Linke könnten wir von mir aus ändern“

Die designierte Linkenspitzenkandidatin für die Europawahl, Carola Rackete, hat eine Umbenennung der Partei ins Spiel gebracht. "Ach, den Namen Die Linke könnten wir von mir aus ändern", sagte Rackete im […]

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