Gestern der EuGH, heute das Bundesverfassungsgericht: In seinem am 17. Juli 2020 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Regelungen zur Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt. Bei der Aufklärung von Straftaten werden […]
Autor: Firma Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Über eine Million Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg verhängt
Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz Hasse, möchte über die folgende Entscheidung des LfDI Baden-Württemberg informieren (Pressemitteilung des LfDI vom 30. Juni 2020): Wegen […]
Eilentscheidung des BGH: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus
In einer Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Juni 2020 (KVR 69/19 – Beschluss) bestätigt dieser einen Beschluss des Bundeskartellamts. Das Bundeskartellamt hatte entschieden, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung aufgrund […]
Neue „Corona-Verordnung“
Am 9. Juni 2020 wurde vom Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (TMASGFF) die Thüringer Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erlassen, die am 13. […]
„Corona-Listen“ bitte datenschutzgerecht handhaben
Den Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) erreichen seit Ende letzter Woche eine Vielzahl von Beschwerden hinsichtlich der Verpflichtung von Dienstleistungsunternehmen, z. B. Gaststätten, zum Führen von […]
Versammlungen in Corona-Zeiten: Herausgabe von Teilnehmer-Listen an Behörden?
Aus gegebenem Anlass hinterfragt der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) im Vorfeld des Versammlungsgeschehens am 1. Mai die folgende Vorgehensweise einiger Thüringer Versammlungsbehörden: Diese haben zur […]
Thüringer Schulsoftware in Corona-Zeiten: Einwilligung und Informationspflichten auch online möglich!
Aus der Lehrerschaft wird Kritik geübt – die Thüringer Schulsoftware (E-Mail-Postfächer, Thüringer Schulcloud) sei zu umständlich. Sie sei nur nutzbar bei Einholung einer schriftlichen Einwilligungserklärung der Eltern bzw. der Schülerinnen […]
BfDI sieht Gesetzentwurf des Bundes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sehr kritisch
Der TLfDI weist auf die aktuelle kritische Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage […]
Tag der Informationsfreiheit: Veranstaltung des TLfDI für mehr Transparenzbewusstsein in den Behörden
Anlässlich des Tages der Informationsfreiheit am 16. März 2020 möchte der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) für mehr Transparenz in Thüringer Behörden werben und sorgen. Bereits […]