Innenministerinnen und -Innenminister der EU-Staaten haben sich am Donnerstag auf eine Reform des europäischen Asylsystems verständigt. Demnach sollen Personen zunächst in Einrichtungen an den Außengrenzen verbleiben. Dort soll geprüft werden, […]
Autor: Firma Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
Deutschlandticket im Schulverkehr: Kommunen vor schwierigen Entscheidungen
Die Landesregierung bietet den Schulträgern die Möglichkeit, für Schülerinnen und Schülern mit Beginn des neuen Schuljahres ein vergünstigtes Deutschlandticket zum Preis von 29 Euro anzubieten. Die Kommunen bedauern, dass vor […]
Klärungsbedarf beim Deutschlandticket im Schulverkehr
Die Landesregierung möchte Schülerinnen und Schülern ein vergünstigtes Deutschlandticket ermöglichen. Die Entscheidung liegt beim jeweiligen Schulträger. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der dpa: "Das Konzept zum Einsatz des Deutschlandtickets im […]
Kein Ende des kommunalen Investitionsstaus in Sicht
Obwohl die Kommunen im vergangenen Jahr deutlich mehr investiert haben, wächst der Rückstand weiter an. So die zentrale Aussage des jährlichen KfW-Kommunalpanels. Besorgniserregend ist dabei, dass der bundesweit mit 166 […]
Kommunen krisenfest machen, klare Regeln für Einwanderung schaffen
Abermals hat ein Flüchtlingsgipfel nicht die Ergebnisse gebracht, die den Kommunen schnell und nachhaltig helfen. Maß aller Dinge ist und bleibt die unmittelbare Entlastung vor Ort. Dafür braucht es nach […]
Flüchtlingsgipfel: Städte und Gemeinden appellieren an Bund und Länder
An diesem Mittwoch empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum Flüchtlingsgipfel. Bislang zeichnet sich keine Lösung ab. Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer richtete an die Beteiligten im […]
„Wir müssen endlich raus aus dem Krisenmodus“
Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern senden die Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen einen weiteren Hilferuf nach Düsseldorf und Berlin. Präsident Dr. Eckhard Ruthemeyer sagte der dpa: […]
Landesregierung muss Reformversprechen einlösen
Die Städte und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung auf, die Neuordnung der Schulfinanzierung in NRW unverzüglich anzugehen. "Die Zeit drängt. Wenn es in dieser Legislatur noch Ergebnisse geben […]
Online-Portal stärkt interkommunale Zusammenarbeit
Mit rund 600.000 Euro unterstützt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bis 2026 die Fortführung des Online-Portals "Interkommunales.NRW". Die Plattform bietet für Städte, Kreise und Gemeinden eine wichtige Plattform, um sich zu vernetzen […]
Wohnungsnot lindern durch gezielte Stärkung des kreisangehörigen Raums
In den Metropolen wächst die Wohnungsnot. Der Umzug in ländliche Regionen bietet eine mögliche Alternative, setzt aber Mobilitätsangebote und eine attraktive Infrastruktur voraus. Dazu sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der Mediengruppe Westfälischer Anzeiger: […]