Neue Hartz-IV-Regelsätze

Bentele: „Sieben Euro mehr reichen nicht zum Leben“ Bundeskabinett vergibt Chance auf verfassungsgemäße Berechnungsgrundlage Die Bundesregierung will die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger nur geringfügig anheben. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums wurde […]

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Soziale Krise durch Corona verhindern!

„Corona zeigt uns die sozialen Ungleichheiten in Deutschland sehr deutlich auf. Wir müssen verhindern, dass aus der Corona-Krise eine soziale Krise wird. Wir müssen jetzt die richtigen Lehren ziehen und […]

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Digitale Rentenübersicht

Ein Blick soll genügen, damit künftig jeder weiß, wieviel Rente es im Alter gibt. Zu diesem Zweck versucht die Große Koalition, die Informationen zur gesetzlichen, privaten und betrieblichen Altersversorgung digital […]

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Menschen mit Behinderung zahlen bald weniger Steuern

Steuerentlastung für Menschen mit Behinderung: Die Bundesregierung will den Behindertenpauschbetrag verdoppeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Vormittag in Berlin beschlossen. Laut Gesetzentwurf kann künftig jeder Steuerpflichtige ab einem […]

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Änderungsantrag der Opposition zum IPReG-Gesetzentwurf

Verfassungsbeschwerde des VdK bei Ablehnung Bentele: "Es darf niemand gezwungen werden, sein Zuhause zu verlassen" FDP, Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes eingebracht: […]

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Zugang zu Familienleistungen weiter vereinfachen

. Bentele: „Erleichterungen beim Elterngeld-Antrag sind ein erster Schritt“ Familienleistungen aus einer Hand dringend nötig Familien sollen staatliche Leistungen zukünftig leichter beantragen können. Das Gesetz zur Digitalisierung von Familienleistungen soll […]

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Fleischindustrie: Schnelles Ende für Leiharbeit und Werkverträgen

Dumping bei Löhnen und Sozialabgaben beenden Bentele: „Der Staat hat viel zu lange weggeschaut.“ Arbeitgeber dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen Die hohen Infektionszahlen im Fleischkonzern Tönnies müssen ein […]

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Intensivpflege: Gesetzentwurf beschneidet Selbstbestimmung

VdK fordert Korrekturen Bentele: „Niemand darf gegen seinen Willen in eine stationäre Einrichtung eingewiesen werden.“ Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Intensivpflege ist am heutigen Mittwoch, den 17. Juni, erneut Thema […]

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