Das System der Richter:innenbesoldung in Deutschland ist antiquiert. Es muss dringend und grundlegend reformiert werden. In Deutschland werden Richterinnen und Richter (und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) nach einem hierarchischen Besoldungssystem bezahlt, […]
Autor: Firma Neue Richtervereinigung
Die Bestandsaufnahme von Dr. Hammer stimmt nicht!
Die Fachgruppe Familienrecht der NRV hat sich in den letzten Tagen intensiv mit der Studie „Familienrecht in Deutschland – Eine Bestandsaufnahme“ von Dr. Wolfgang Hammer aus dem April 2022 beschäftigt. […]
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch
Der Kreis derjenigen, die sich öffentlich und dringend für das Ergreifen juristischer Maßnahmen aussprechen, wird zunehmend größer. Es geht darum, eine Rückkehr des als rechtsextremistisch eingestuften ehemaligen AfD-Abgeordneten Jens Maier […]
Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit…
„…verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu stehlen“ (Anatole France). Auch heute noch richten sich die allermeisten Strafverfahren gegen Personen mit […]
Warum keine Richteranklage?
Ein Richter, der nicht die Gewähr dafür bietet, auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen, hat in diesem Amt nichts zu suchen. Die Verfassung sieht für den Fall, […]
NRV fordert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Die NRV begrüßt den Vorstoß von www.Freiheitsfonds.de, die Vollstreckung sinnloser Ersatzfreiheitsstrafen öffentlichkeitswirksam durch Zahlung der ausstehenden Geldstrafen abzuwenden. Auf Dauer kann es dabei aber nicht bleiben. Vielmehr ist es höchste […]
Neue Richtervereinigung wählt neuen Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung vertritt Richter:innen und Staatsanwält:innen und begleitet als gesellschaftskritischer Berufsverband aktuelle justizpolitische Entwicklungen. Auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung vom 26. bis 28. November 2021 hat die Neue Richtervereinigung einen […]
Richter:innen am Rande des Rechtsstaats
Die Zunahme rechtsradikaler Positionen in der Gesellschaft geht auch an der Justiz nicht spurlos vorüber. Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung vom 27./28. November 2021 hat sich mit diesem Phänomen beschäftigt […]
NRV fordert Bundesregierung auf: Befreit die afghanischen Richterinnen!
Die Neue Richtervereinigung ruft die Bundesregierung dringend auf, allen bei deutschen Stellen und Einsatzkräften hilfesuchenden afghanischen Richterinnen und Richtern, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen die sofortige Flucht aus Afghanistan zu ermöglichen. Viele […]
Besser spät als nie!
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt, dass der Verlang C.H.Beck jetzt endlich die sog. juristischen Standardwerke, die heute immer noch die Namen von NS-Juristen tragen, umbenennen will. Justiz und die Rechtswissenschaft […]