Volksbegehren #6JahreMietenstopp legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren #6JahreMietenstopp am 16. Juli nicht zugelassen mit der Begründung, das Begehren sei mit dem Bundesrecht nicht vereinbar. Doch über das Grundgesetz entscheidet alleine das […]

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Volksbegehren #6JahreMietenstopp: Einsatz für gerechtes Wohnen geht weiter

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute keine Gesetzgebungskompetenz für das Land Bayern für einen Mietenstopp gesehen. Damit gibt es vorerst Klarheit in einer Frage, die juristisch sehr unterschiedlich bewertet wird. Die […]

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Osterhase bringt Mietern ein faules Ei: Bayerns Regierung drückt sich beim Volksbegehren Mietenstopp vor Verantwortung

Ein sicheres Dach über dem Kopf ist in Corona-Zeiten wichtiger denn je. Umso unverständlicher ist es, dass das bayerische Innenministerium das Volksbegehren #6JahreMietenstopp nun nicht zugelassen und damit an den […]

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CSU, lass es zu! Volksbegehren Mietenstopp übergibt Unterschriften als Geschenk an Innenministerium

Bläser spielen auf, die Mietenstopper*innen vor dem bayerischen Innenministerium sind festlich gekleidet. Tragen Schärpen, auf welche die Städte und Gemeinden gedruckt sind, die besonders vom Mieten-Wahnsinn betroffen sind: neben München […]

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