Brüsseler Spätsommer, diesmal ohne Psychodrama

Die neue designierte Präsidentin der EU-Kommission legte nun endlich und mit einiger – den politischen Situationen in den Mitgliedsstaaten geschuldeten – Verspätung ihre Liste der Kommissarskandidaten vor. Damit beginnt jetzt […]

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Brüssel nach den Wahlen – iDAF – Brief aus Brüssel, Juli 2024

In Brüssel kommt mit den ersehnten Sommersonnentemperaturen das politische Leben zurück. Das neue „EU-Parlament“ ist gewählt, und die Staats- und Regierungschefs kungeln die Top-Jobs der EU-Institutionen aus. Was geschah seit […]

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2024 ist ein Superwahljahr: weltweit gehen 3.6 Milliarden Menschen in 60 Ländern wählen. So auch in der Europäischen Union. Wird die Wahl wegen des Prinzips des Spitzenkandidaten anfechtbar?

In den 27 Mitgliedsstaaten der EU wird vier Tage lang, vom 6. Juni bis zum 9. Juni, nach jeweils eigenen nationalen Wahlgesetzen die nationalen Komponenten des EU-Parlaments gewählt. Die vier […]

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Außer Spesen nichts gewesen

Zufall oder Provokation? Da übergibt die von der Ampelregierung eingesetzte „Kommission für Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ ausgerechnet während der der nur einmal jährlich von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und dem […]

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Das „Ampel“-Selbstbestimmungsgesetz: Ein Gesetz für Miniminderheiten, und nichts ist klar

Ein Gespenst geht seit zwei Jahrzehnten um im Westen der Welt: in den Medien, in den „Wissenschaften“, in der Politik. Das Gespenst – mit zunehmender und allgegenwärtiger Präsenz – heißt […]

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Ohne Reformen steht der Sozialstaat vor dem Aus

Schlechte Nachrichten kommen selten allein. Am 20. März hat Bundesfinanzminister Christian Lindner, dem Bundeskabinett den „Sechsten Bericht zur Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen“[1] vorgelegt. Der von den Beamten des Bundesfinanzministeriums einmal […]

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Noch knapp 90 Tage – Jetzt ist EU-Wahlkampf

In knapp neunzig Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die ersten politischen Parteien haben bereits ihre Wahlkampagne gestartet. Der Countdown läuft, und das merkt man in Brüssel und Strasbourg ganz […]

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Wie sich der Geburtenrückgang auf die Grundschulkrise auswirkt: Was die Bertelsmann-Berechnungen übersehen

Bereits im Juli 2023-Newsletter warnte das iDAF davor, dass der aktuelle Geburtenrückgang dazu führen könnte, dass Infrastrukturangebote für Kinder eingespart werden, zulasten von Familien. Diese Gefahr scheint auch die Bertelsmann-Stiftung erkannt zu […]

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Wer hat Angst vor Gebet und Opfer?

Warum die Bundesregierung mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ Schutzzonen um Abtreibungskliniken und Beratungsstellen errichten will. Eine Analyse   Von Stefan Rehder Am einfachsten tötet es sich […]

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„Gender“ statt „sex“, Wille statt Biologie, Geschlechtschirurgie statt Jugendschutz – was das „Selbstbestimmungsgesetz“ bedeutet

Erfordert es die Menschenwürde, dass Selbstauskünfte von Menschen nicht überprüft werden dürfen? Selbst dann nicht, wenn es um offizielle Dokumente geht, die Rechtsansprüche begründen? Nichts anderes behaupten die Verteidiger des […]

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