SPD-Erfolg bei der Landtagswahl im Saarland: Ein „Rückenwind“ aus Berlin?

. – Die Wahlbürger unterscheiden deutlich zwischen den Parteien auf Bundesebene und denen im Land bzw. vor Ort – Auswirkungen des Ergebnisses der saarländischen Landtagwahl auf die bundespolitische Stimmung? Bundesweit […]

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Die vergessenen Nichtwähler: Ein Rückblick auf die Landtagswahl im Saarland

Bei den ersten Analysen und Kommentaren zum Ausgang der Landtagswahl im Saarland wurden die Nichtwähler wie so oft nicht berücksichtigt. Dabei überstieg der Anteil der Nichtwähler (einschließlich der ungültigen Stimmen) […]

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Der Russland-Ukraine-Konflikt: Für die Bundesbürger wichtiger als die Corona-Pandemie

Schon bevor der russische Präsident sein Vorgehen gegen die Ukraine bekanntgab, war der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine das für die Bundesbürger wichtigste Thema – noch vor der Corona-Pandemie mit […]

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Briefwähler dürfen weiterhin befragt werden

In einem heute verkündeten unanfechtbaren Beschluss hat der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die Beschwerde des Bundeswahlleiters gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 16. September 2021 zurückgewiesen. Damit ist […]

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Veröffentlichung von Vorwahlumfragen weiterhin zulässig: Auch Briefwähler dürfen befragt werden

In einem heute verkündeten Beschluss (AZ: 6 L 1174/21.WI) hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden festgestellt, dass die Veröffentlichung von Wahlumfragen, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung […]

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Vorwahlumfragen sind wichtige Informationsquelle und Teil der politischen Kultur in Deutschland

forsa beantragt eine Einstweilige Feststellung gegen den Bundeswahlleiter vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden und wehrt sich so gegen die versuchte Einschränkung der Berufs- und Meinungsfreiheit durch den Leiter einer Bundesbehörde ohne […]

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