OLG Düsseldorf veröffentlicht Urteil zum Informationsaustausch (Süßwarenhersteller) Das OLG Düsseldorf hatte am 27. Januar 2017 im sog. Süßwaren-Kartell bestätigt, dass nicht nur klassische Absprachen zwischen Unternehmen kartellrechtlich verboten sind, sondern […]
ASICS darf Händlern der eigenen Produkte die Nutzung von Preisvergleichsmaschinen nicht generell untersagen, so der BGH in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung aus dem Dezember 2017. Preissuchmaschinen sind wegen des großen […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 23. Januar 2018 (KVR 3/17) eine Entscheidung des Bundeskartellamts (BKartA) zu Hochzeitsrabatten bestätigt. Edeka hatte damals nach der Übernahme von Plus Forderungen […]
Die Einführung dieses neues Registers führt zu neuen Compliance Pflichten für das Management deutscher Unternehmen. Nach diesen neuen Vorschriften müssen deutschen Unternehmen ihre sog. "wirtschaftlich Berechtigten" gegenüber dem Transparenzregister offen […]
