Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 deutlich, […]
Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft
Schlappe für Tipico: Landgericht Potsdam spricht Spieler in der Glücksspiel-Abzocke 60.600 Euro zu
Glück im Unglück hatte ein Spieler, der rund 60.600 Euro bei Tipico in Online-Casinos verzockte. Das Landgericht Potsdam sprach ihm mit Urteil vom 31. August 2022 seine kompletten Verluste zu. […]
1500 Euro Schadensersatz wegen Veröffentlichung von Gesundheitsdaten
Gesundheitsdaten sind besonders sensibel und dürfen nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur in wenigen speziellen Fällen weitergegeben werden. Nur weil es der Arbeitgeber als nützlich empfindet, Daten auch zu anderen […]
Geld zurück: Wenn der Urlaub im Hotel, Ferienhaus oder Center Parcs zur Katastrophe wird
Ein Blick in Urlaubs-Bewertungsportalen zeigt eines deutlich: Viele Veranstalter wie beispielsweise die Ferienpark-Kette Center Parcs versprechen viel und halten manchmal wenig. „Es war mit Abstand das ekelhafteste, was ich in […]
Höhere PKV-Beiträge: Gerichte erklären Beitragserhöhungen für unwirksam
Ende 2021 erhöhten die meisten Privaten Krankenversicherungen ihre Beiträge – und zwar in enormer Höhe. Und schon jetzt zittern die Beitragszahler vor dem Jahreswechsel. Werden die Beiträge erneut erhöht? Kann […]
LAG Rheinland-Pfalz hält Entlassung einer Pflegekraft aufgrund fehlender Impfbereitschaft für wirksam
Der Schutz der Patienten und Kollegen stufte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz höher ein, als der individuelle Wille einer Pflegekraft, sich nicht impfen zu lassen. Ein Krankenhausträger durfte damit der ungeimpften […]
Glücksspiel-Abzocke: Landgericht Magdeburg spricht Spielerin 22.000 Euro zu
In Online-Casinos verzocken Spieler in Deutschland ein Vermögen. Doch das Geld muss nicht weg sein, wie ein Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 28. April 2022 zeigt. Erneut muss ein Anbieter […]
LAG Berlin-Brandenburg: 24-Stunden-Pflegerin steht Bezahlung für 24 Stunden zu
Eine bulgarische Pflegerin kümmerte sich 24 Stunden am Tag um eine ältere Dame oder war zumindest in Bereitschaft. Vertraglich zugesichert war ihr der Mindestlohn für 30 Wochenstunden. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg […]
300 Euro Schadensersatz wegen unerlaubter Werbe-Email
Werbemails sind ein echtes Ärgernis. In der Regel werden die Mails ignoriert. Doch die Empfänger können sich auch zur Wehr setzen. Das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm hat mit Urteil vom […]
Online-Casino King Billy muss Spielerin 9600 Euro zurückzahlen
Erneut muss ein Anbieter von Online-Glücksspielen einer Spielerin sämtliche Verluste ersetzten. Das Landgericht Deggendorf hat mit Urteil vom 31. Mai 2022 den Betreiber das Online-Casino King Billy zur Rückzahlung von […]