Die Corona-Soforthilfe war für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige in der Krisenzeit ein Segen. Doch jetzt will der Staat teilweise die Hilfe zurück. Der Informationsbedarf zum Thema und die Verunsicherung ist […]
Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft
Glücksspiel-Abzocke: Spieler erhält Verluste von 137.000 Euro erstattet
Im Online-Casino können Spieler richtig viel Geld verlieren. Bei einem Einsatz von 639.000 Euro verlor ein Spieler unterm Strich 137.000 Euro. Doch er hatte wie viele Spielsüchtige derzeit Glück im […]
4000 Euro Schadensersatz für unerlaubt übermittelte Patientendaten
Werden hochsensible personenbezogene Daten ohne Einwilligung weitergegeben, wird es richtig teuer. Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte einen Psychotherapeuten zur Zahlung von 4000 Euro Schadensersatz. Er hatte Gesundheitsdaten eines Ehemannes an dessen […]
Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Köln hält die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig. Gleich in sechs Verfahren gab das Gericht am 16. September 2022 Klagen […]
Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Ein vorgelegtes ungültiges Corona-Testzertifikat kann nach Ansicht des Arbeitsgerichts Neumünster eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Gericht sieht in einem solchen Vorgang eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer. Das Vertrauensverhältnis zwischen […]
Arbeitgeber dürfen sich gegenseitig vor Arbeitnehmern warnen
Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran haben, Informationen über einen ausgeschiedenen Mitarbeiter an dessen neuen Arbeitgeber weiterzugeben. Hierzu sei nicht die Einwilligung des Arbeitnehmers einzuholen. Allerdings könne das […]
Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Rückforderung von Corona-Soforthilfe durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt. Ein Selbstständiger und eine Rechtsanwaltskanzlei hatten sich gegen Rückforderungen von Corona-Finanzhilfen durch Land in Höhe […]
Unzulässige Beitragserhöhungen bei der Privaten Krankenversicherung Huk Coburg
Erhöht eine Private Krankenversicherung (PKV) ihre Beiträge, so muss sie die Prämienanpassung für den Kunden ausreichend begründen. So will es der Bundesgerichtshof (BGH), und so hat es die Huk Coburg […]
5000 Euro Schadensersatz für unvollständige DSGVO-Auskunft
Seit die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft ist, können Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden deutlich einfacher geltend gemacht und durchgesetzt werden. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 5. März […]
Krankenversicherung Signal Iduna muss unzulässige Beitragserhöhungen erstatten
Die Private Krankenversicherung (PKV) Signal Iduna hat vor Gericht eine Niederlage im Streit um Beitragserhöhungen erlitten. Das Landgericht Potsdam hat die Unzulässigkeit von Prämienanpassungen mit Urteil vom 5. August 2022 […]