Corona-Soforthilfen für Selbstständige in Nordrhein-Westfalen (NRW) müssen nach Urteilen in erster Instanz nicht zurückgezahlt werden. Das Land lässt die Urteile am Oberverwaltungsgericht Münstern überprüfen. Mit den Berufungen soll Rechtssicherheit geschaffen […]
Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft
Corona-Soforthilfe: Stundung und Ratenzahlung bei Rückzahlung möglich
Seit Anfang August 2022 verschickt die L-Bank in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe Widerrufs- und Erstattungsbescheide an Unternehmen und Soloselbstständigen. Durch das Rückmeldeverfahren hat sich für die Betroffenen ein […]
Maklerverträge können widerrufen werden
Von einem Makler versprechen sich Verbraucher einen schnellen, problemlosen und für sich möglichst kostengünstigen Vertragsabschluss – sei es über eine Immobilie, einen Darlehensvertrag oder eine Versicherung. Der Makler erhält als […]
Wann muss die Corona-Soforthilfe zurückbezahlt werden?
Nach dem die Hochphase der Corona-Pandemie Unternehmen in Atem hielt und sie in Existenznöte brachte, sorgt jetzt der Staat mit seinen Rückforderungsansprüchen zur Corona-Soforthilfe für große Sorgen bei Unternehmen und […]
Trotz Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers ist Kündigung unwirksam
Auch wenn eine fristlose Kündigung auf den ersten Blick gerechtfertigt erscheint, gibt es Umstände, die für Milde und daher für die Unwirksamkeit sprechen. Ein Schlosser hatte sich ohne Erlaubnis seines […]
Metalcorp-Anleger können bis 25. Oktober Verlängerung der Anleihe 2017/2022 zustimmen
Die Metalcorp Group S.A. hatte zu Beginn des Monats mit einer geplatzten Anleihe-Rückzahlung für Schlagzeilen gesorgt. Die Anleger der Anleihe 2017/2022 (WKN: A19MDV / ISIN: DE000A19MDV0) haben nun die Möglichkeit, […]
Glücksspiel-Abzocke: Tipico muss Spieler Verluste von 51.000 Euro erstatten
Der Anbieter von Online-Glücksspielen Tipico muss einem Verbraucher 51.000 Euro zurückerstatten. Das Landgericht Frankfurt sprach einem Spieler dessen komplette Verluste mit Urteil vom 22. September 2022 zu. Online-Glücksspiel war in […]
Datenleck: Wie Facebook-Nutzer sich jetzt schützen müssen
Millionen von E-Mail-Konten werden derzeit mit Spams und täuschend echt wirkenden Nachrichten überhäuft. Ursache dafür könnte ein Datenleck bei Facebook sein. Im Frühjahr 2021 kam es beim Social Media Riesen […]
Widerspruch gegen den Rückforderungs-Bescheid zur Corona-Soforthilfe einlegen
Derzeit treffen die Rückforderungsbescheide bei den Empfängern der Corona-Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020 ein. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer weist darauf hin, dass die Betroffenen binnen eines Monats Widerspruch […]
Facebook-Datenleck: Erster Betroffener erhält 1000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen
Im Frühjahr 2021 sorgte ein Datenleck bei Facebook für Schlagzeilen. Millionen von Nutzerdaten tauchten in einem Hacker-Forum auf. Und die Sorgen der Verbraucher waren berechtigt. Mittlerweile werden viele E-Mail-Konten mit […]