Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Audi Rupert Stadler hat angekündigt, im laufenden Prozess wegen des Dieselskandals bei Audi ein Geständnis abzulegen. Stadler will einräumen, von den illegalen Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen gewusst […]
Autor: Firma Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft
EuGH entscheidet zum Datenschutz: Wann erhalten Verbraucher Schadensersatz?
Am 4. Mai 2023 steht am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil zum Datenschutz an. Wann müssen Unternehmen wie Facebook, Deezer oder Twitter Schadensersatz beispielsweise an die Opfer von Datenlecks […]
BGH: Brautpaar muss Fotografin auch nach coronabedingter Absage der Hochzeit bezahlen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. April 2023 entschieden, dass ein Brautpaar trotz Absage ihrer Hochzeit aufgrund der Corona-Pandemie die Kosten für die gebuchte Hochzeitsfotografin bezahlen muss. Das […]
Nackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er […]
Schufa löscht freiwillig 250.000 Einträge von Verbrauchern
Die Schufa hat nach eigenen Angaben die Einträge von rund 250.000 Verbrauchern, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben, gelöscht. Vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren hatte die Auskunftei angekündigt, die Speicherfrist […]
Endlich: Ex-Porsche Vorstand Hatz gesteht Beteiligung am Diesel-Abgasskandal
Im Diesel-Abgasskandal hat der ehemalige Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz im Stadler-Prozess am Landgericht München II ein Geständnis abgelegt und zugegeben, an der Entwicklung von illegalen Abschalteinrichtungen für Dieselfahrzeuge beteiligt gewesen zu […]
Niederlage für Mercedes im Abgasskandal am BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat indirekt die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut gestärkt. Mit Urteil vom 24. April 2023 erklärte der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mercedes-Benz-Bank […]
Fahrradleasing-Firma Jobrad gesteht Datenleck ein
Beinahe täglich erreichen Verbraucher Nachrichten über neue Datenlecks. Jetzt ist die Firma Jobrad, die Dienstleistungen im Bereich des Fahrradleasings anbietet, Opfer eines Datenlecks geworden. Dabei wurden personenbezogene Daten wie Namen, […]
Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte von Immobilien-Käufern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Makler keine Reservierungsgebühren von Interessenten für Immobilien verlangen dürfen. Dies gilt auch dann, wenn der Interessent eine schriftliche Reservierungserklärung abgegeben […]
Wieder Brände: Probleme mit Home-Stromspeicher reißen nicht ab
Während die Politik die Energiewende in Deutschland vorantreibt, haben Hersteller von sogenannten Photovoltaik-Stromspeicheranlagen erhebliche Sicherheitsprobleme mit ihren Produkten. Der Home-Speicher-Hersteller Senec zum Beispiel hat am 20. März 2023 nach Brandentwicklungen […]