Fingerabdruckpflicht im Personalausweis vor dem EuGH – Digitalcourage: Schlussanträge der Generalanwältin lückenhaft

Digitalcourage hält die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina zur Klage gegen die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen für lückenhaft. Schwerpunkte der mündlichen Verhandlung wurden von der Generalanwältin nicht ausreichend gewürdigt. Wichtig zu […]

Weiterlesen

Wir wollen Personalausweise ohne Fingerabdrücke!

Digitalcourage ist der Auffassung, dass die Speicherpflicht für Fingerabdrücke bei Personalausweisen nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten ist und hat deshalb dagegen Klage eingereicht. Diese Klage liegt vor dem Europäischen Gerichtshof […]

Weiterlesen

Digitalcourage präsentiert ein neues Standardwerk: „Digitale Mündigkeit – Wie wir mit einer neuen Haltung die Welt retten können“

Seit über 10 Jahren beschäftigt sich die Netzphilosophin Leena Simon mit dem Thema Digitale Mündigkeit. Nun ist ihr Buch zum Thema herausgekommen. Mit vielen Beispielen erklärt sie die digitale Welt […]

Weiterlesen

KI-Gesetz: EU-Abgeordnete stimmen für Verbot biometrischer Überwachung

Ein guter Tag für Menschenrechte in Europa: Abgeordnete in den Ausschüssen LIBE (bürgerliche Freiheiten) und IMCO (Binnenmarkt) im Europäischen Parlament haben für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung gestimmt. Digitalcourage und viele […]

Weiterlesen

Christian Lindner, finleap, Zoom, Deutsche Post und Microsoft bekommen BigBrotherAward 2023

Am Freitag, 28. April 2023 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 23. Mal die BigBrotherAwards verliehen. Die „Oscars für Überwachung” gingen in diesem Jahr an: Kategorie „Behörden und Verwaltung“ Bundesfinanzministerium, […]

Weiterlesen

BigBrotherAwards 2023 am 28. April

Verleihung der deutschen BigBrotherAwards am Freitag, 28. April, in Bielefeld und als Livestream im Internet Informationen über Preisträger vorab auf Anfrage – nach Zusicherung der Sperrfrist  Sperrfrist für Veröffentlichung ist […]

Weiterlesen

Chatkontrolle: Zivilgesellschaft enttäuscht von der Positionierung der Bundesregierung

Heute wurde die gemeinsame „Positionierung“ der Bundesregierung zur umstrittenen Chatkontrolle bekannt, die in einem Verordnungsentwurf der Europäischen Union (CSA-Verordnung) vorgesehen ist. Nachdem das Innenministerium im Dezember einen ersten Entwurf vorgelegt […]

Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht bestätigt: Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigt mit einem soeben veröffentlichen Beschluss die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20. September 2022, nach der das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unanwendbar und mit EU-Recht […]

Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht kündigt Entscheidung an

Heute hat das Bundesverfassungsgericht Digitalcourage mitgeteilt, am morgigen Donnerstag, 30. März 2023 eine Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung veröffentlichen zu wollen. Digitalcourage hatte im Februar 2018 Verfassungsbeschwerde (BVer2683/16) eingereicht gegen das […]

Weiterlesen