Wer Schadensersatz und Schmerzensgeld haben will, weil die Bierbank umkippte, muss nachweisen, dass der Wirt gegen seine Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat. Dies könnte der Fall sein, wenn der hintere Teil der […]
Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)
Ausländische Online-Hochzeit in Deutschland wirksam?
Wenn ein Nicht-EU-Bürger und eine Unionsbürgerin online über die Internetseite der Behörden des Bundesstaates Utah der USA heiraten, ist diese Ehe in Deutschland nicht wirksam. Betroffene haben damit auch keinen […]
Wahlärztin im Klinikum in Teilzeit – Patient muss Honorar zahlen
Auch Ärztinnen und Ärzte, die in einer Klinik nur eine Teilzeitstelle haben, können Wahlarztleistungen („Chefarztbehandlung“) erbringen. Es kommt weder auf die Stundenzahl der Beschäftigung an noch, dass man tatsächlich Chefarzt […]
Auch die Zwei-Personen WEG ist eine „echte“ WEG
Hört man von einer Wohnungseigentümergemeinschaft, denken die Meisten an eine große Anlage mit vielen Wohneinheiten, ggf. sogar mit mehreren Gebäuden und Stellplätzen oder Tiefgaragen. Und in der Regel wird man […]
Rechtswidrige Promotionsbetreuungen – Vergütung muss zurückgezahlt werden
Schon seit einiger Zeit stehen Doktorarbeiten teilweise in Kritik. So beispielsweise wegen der Plagiatsvorwürfe gegen Prominente. Man kann auch Unterstützung bei der Promotion „einkaufen“. Diese Verträge sind aber oft nichtig, […]
Autonutzung von Notwegerecht umfasst
Der Eigentümer eines „gefangenen“ Grundstücks kann vom Nachbarn die Einräumung eines Notwegerechts verlangen. Dazu gehört auch das Fahr- und Abstellrecht mit einem Auto. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert […]
Geblinkt? Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger
Wer nach links abbiegen will, muss besonders vorsichtig sein. Man muss sein Fahrzeug bis zur Mitte einordnen, möglichst weit links, und zwar rechtzeitig. Vor dem Einordnen ist auf den nachfolgenden […]
Reisestornierung wegen Corona – Kunden müssen keine Entschädigung zahlen
Ein Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen. Die Buchenden erhalten den vollen Reisepreis zurück. Im März 2020 war es […]
Autoreparatur – werden Desinfektionsmaßnahmen ersetzt?
Das so genannte Werkstattrisiko trägt allein der Schädiger und nicht der Geschädigte. Repariert die Werkstatt falsch, zu lange oder zu teuer, geht das zu Lasten des Schädigers. Der Geschädigte darf […]
Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen in einer Spielstraße
Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss vorsichtig sein und darf andere nicht gefährden. Im Zweifel ist man bei einer Kollision Schuld (Anscheinsbeweis). Fährt aber jemand in einer Spielstraße an dem […]