Zahlt ein Arbeitgeber einen Corona-Bonus, kann er diesen nicht zurückverlangen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung kündigt. Eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam. Zu beachten […]
Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)
Bahnmitarbeiter wird Zeuge eines Gleissuizids – Arbeitsunfall
Eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) kann nach dem Erleben eines Gleissuizids bei einem Bahnmitarbeiter vorliegen. Daher muss die gesetzliche Unfallversicherung die PTBS als Unfallfolge und damit als Arbeitsunfall anerkennen. Das Rechtsportal […]
Tödlicher Arbeitsunfall ohne Unfallzeugen
Kommt es während der Arbeitszeit zu einem tödlichen Unfall ohne Zeugen greift eine Beweiserleichterung, um einen Arbeitsunfall anzunehmen. Liegt der Fahrer unterhalb einer LKW-Fahrer-Kabine bei offener Tür auf dem Boden […]
Mindestlohn für häusliche 24-Stunden-Pflege?
Ist jemand in der „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzt, steht ihm ein Mindestlohn zu. Dies gilt auch dann, wenn im Arbeitsvertrag etwas anderes vereinbart ist. Ist die Arbeitnehmerin bei der zu […]
Kann sich auch Reparaturwerkstatt auf Werkstattrisiko berufen?
Das so genannte Werkstattrisiko soll Geschädigte schützen. Demnach sind auch Kosten zu erstatten, die zwar objektiv nicht erforderlich waren, die der Geschädigte jedoch weder erkennen noch beeinflussen konnte. Er soll […]
Schmerzensgeld nach Fahrradsturz – Hundehalter haftet zu 50 Prozent
Wer wegen eines über die Straße laufenden Hundes mit dem Fahrrad stürzt, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Allerdings muss man in der Lage sein, sein Rad rechtzeitig zu bremsen, deshalb […]
Kann Maler auch Bezahlung von Verputzarbeiten verlangen?
Wird ein Handwerker mit Arbeiten beauftragt, kann es notwendig sein, auch weitere Arbeiten zu erledigen, damit seine Leistung Sinn ergibt. Weist ein Handwerker bei Malerarbeiten darauf hin, dass er einen […]
Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern
Solange noch die leiblichen Eltern leben, hat ein Pflegekind nach dem Tod der Pflegeeltern keinen Anspruch auf Vollwaisenrente. Auch dann nicht, wenn es bereits Halbwaisenrente nach dem Tod eines Pflegeelternteils […]
Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers: Zumeist abhängig beschäftigt
Der Kurierfahrer eines Transportunternehmens kann trotz eines Gewerbescheins abhängig beschäftigt sein. Das Transportunternehmen ist dann verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Kurierfahrer ein eigenes Fahrzeug […]
Rezept falsch ausgestellt – Apotheker erhält dennoch Geld
Der Vergütungsanspruch des Apothekers gegen die Krankenkasse für die von ihm abgegebene Rezeptur entfällt nicht, wenn der Vertragsarzt gegen Formvorschriften bei der Ausstellung der Verschreibung verstoßen hat. Über die Entscheidung […]