Streitigkeiten über Wirtschaftspläne sind selten sinnvoll. Denn ähnlich wie die Vorauszahlungen im Mietverhältnis auf die Nebenkostenabrechnung erledigen sich die Fragen aus dem Wirtschaftsplan meistens bereits vor einer gerichtlichen Entscheidung. Wenn […]
Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)
Höhere Prämie nach Verkehrsunfall – Versicherer entscheidet über Regulierung des Schadens
Bei einem streitigen Verkehrsunfall steht dem Versicherer ein Ermessensspielraum zu, ob er den Schaden reguliert. Im Zweifel müssen dann Versicherte eine Rückstufung ihrer Freiheitsklasse hinnehmen, auch wenn sie bestreiten, den […]
„Krankfeiern“ auf ‚White Night Ibiza Party‘ rechtfertigt fristlose Kündigung
Meldet sich eine Arbeitnehmerin für zwei Tage krank und nimmt an einer "Wild Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. […]
Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice
Arbeiten Ärzte für eine Beratungshotline, liegt auch dann eine abhängige Beschäftigung vor, wenn sie die Bereitschaftsdienste im Homeoffice wahrnehmen. Auch wenn eine ärztliche Eigenverantwortung im Rahmen der Behandlung vorliegt, ist […]
Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die erhöhten Energiekosten belasten zurzeit alle: Mieter, Vermieter aber auch Eigentümer. Jede Idee, diese Kosten zu senken und dabei auch noch Ressourcen zu schonen, ist gerne gesehen. Aber was kann […]
GEMA-Gebühren wegen Musik beim Pizzalieferservice?
Läuft in einem Verkaufsraum eines Lieferservices Musik, werden Urheberrechte nicht verletzt. Der Pizzabäcker muss keine Abgaben dafür zahlen. Auch nicht, wenn es Selbstabholer gibt, die in den Genuss der Musik […]
Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot
Wer zu schnell fährt, muss mit einer Geldbuße und womöglich mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings kann das angeordnete Fahrverbot reduziert und im Gegenzug die Geldbuße erhöht werden. Dies kann das […]
Verstoß gegen Rechtsfahrgebot – wann ist es rücksichtslos, wann fahrlässig?
Wer rücksichtslos das Rechtsfahrgebot missachtet, macht sich der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung strafbar. Um „rücksichtslos“ zu sein, bedarf es eines überdurchschnittlichen Fehlverhaltens, welches von einer „besonders verwerflichen Gesinnung“ geprägt sein muss. Wer […]
iPhone-Imitat verkauft – ein Jahr Gefängnis
Wer iPhone-Imitate verkauft, macht sich strafbar. Ein 32jährigen Informatikstudent wurde wegen gewerbsmäßigem Betrug mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt. Dies entschied das Amtsgericht München am […]
Geblitzt: Rohmessdaten müssen herausgegeben werden
Bei Geschwindigkeitsverstößen haben die Beschuldigten Anspruch, die Rohmessdaten des Messgeräts einzusehen. Wird ihnen dies verweigert, liegt eine Verletzung des fairen Verfahrens vor. Dann kann das Verfahren gegen den Fahrer eingestellt […]