Überträgt jemand ein Grundstück ohne ausdrückliche Bezeichnung, dass es sich auch um eine Verfügung von Todes wegen handeln soll, aber mit der Bestimmung, dass sich der Erwerber die Zuwendung auf […]
Autor: Firma Deutscher Anwaltverein (DAV)
Gegenleistungen für Kundenbewertungen und deren irreführender Einsatz als Werbemittel
Die Werbung mit Kundenbewertungen, die mit Vergütungen belohnt werden, ist irreführend und verstößt damit gegen das UWG. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über ein des Landgerichts Hannover vom 22. Dezember 2022 […]
Betriebliches Eingliederungsmanagement nur mit Transparenz und Datenschutz
Eine personenbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nicht transparent und datenschutzkonform durchgeführt wurde. Auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 29. November 2022 (AZ: 2 Ca 173/22) […]
Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“
Mit Urteil vom 20. September 2023 hat der 4. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (AZ: 4 K 20/23) entschieden, dass ein Meistervorbereitungskurs „außerhalb eines Dienstverhältnisses“ besucht wurde. Die Kosten konnten nicht […]
Recht auf Zweit-Therapiestuhl für behindertes Kind im Schulalltag
Ein schwer behindertes Kind hat für den Schulbesuch einen Anspruch auf einen Zweit-Therapiestuhl. Dies entschied das Landessozialgerichts Chemnitz am 25. Januar 2023 (AZ: L 1 KR 366/20), wie das Rechtsportal […]
Leben mit Handicap: Persönliches Budget und Budgetassistenz
Es gibt keine rechtliche Grundlage für die Befristung eines Persönlichen Budgets. Auch muss das Persönliche Budget die Kosten einer Budgetassistenz decken. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über […]
Ehewohnung: keine Nutzungsentschädigung nach Trennung
Bleibt ein Ehepartner nach der Trennung in der Ehewohnung, muss er in der Regel eine Nutzungsentschädigung an den anderen Partner zahlen. Es kommt aber auf die Umstände des Einzelfalls an, […]
Museumsmitarbeiter wegen illegalen Verkaufs von Kulturgut verurteilt
Ein Museumsmitarbeiter wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte sich im Lager des Museums bedient und Gemälde verkauft. Zudem wurde die Einziehung […]
Haftung bei Schneeballsystem
Im Rahmen eines Schneeballsystems sind Geschädigte bei der Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs nicht verpflichtet, das Ausmaß der Schädigungsabsicht detailliert darzulegen. Der Vertrag bei einem Schneeballsystem verstößt generell gegen die guten Sitten. […]
Keine Kindergeld-Auszahlung an volljähriges Kind in Ausbildung
Ein volljähriges Kind, das seinen Unterhaltsbedarf bereits vollständig durch sein eigenes Einkommen deckt, hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Kindergelds. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. April […]