Im VW-Abgasskandal ist es heute zum ersten Urteil des Bundesgerichtshofs gekommen. Erwartungsgemäß hat der BGH mit Urteil vom 25. Mai 2020 Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt (Az.: […]
Autor: Firma CLLB Rechtsanwälte Liebl, Leitz, Braun, Kainz Partnerschaft mbB
LG Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz bei Mercedes GLC 220d
Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat das Landgericht Stuttgart Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann gegen Rückgabe seines Mercedes GLC 220d die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung […]
Abgasskandal: OLG Stuttgart verurteilt VW zu Schadensersatz – Ansprüche nicht verjährt
Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat keine Zweifel gelassen: VW hat sich im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht, entschied das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. April […]
BGH verkündet Urteil im VW-Abgasskandal am 25. Mai
Am 25. Mai 2020 ist es (endlich) soweit. Dann wird der Bundesgerichthof zu ersten Mal ein Urteil im VW-Abgasskandal gegen VW wegen Schadensersatzes sprechen. Alles andere als eine Verurteilung von […]
Abgasskandal: EuGH-Generalanwältin bringt auch Daimler in Bedrängnis
Abschalteinrichtungen, die die Wirkungen von Emissionskontrollsystem verringern, verstoßen gegen europäisches Recht und sind unzulässig. Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in ihrem Schlussantrag deutliche Worte im Abgasskandal gefunden. Sollte der EuGH in […]
EuGH-Generalanwältin im Abgasskandal – Abschalteinrichtungen sind unzulässig
Abschalteinrichtungen, die dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß überschritten werden, sind unzulässig. Das stellte EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag am 30. April unmissverständlich klar. Folgen die Richter am […]
V + GmbH & Co. Fonds 1, 2 und 3 KG i.L.: Fondsgesellschaft fordert ausstehende Raten
Zahlreiche Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG i.L. haben in den letzten Tagen Zahlungsaufforderungen der Rechtsanwaltskanzlei Pforr erhalten. Entsprechende Aufforderungen sollen auch an die Anleger der […]
Was tun, wenn die Private Krankenversicherung die Kosten für die Schlafapnoe Heilbehandlung nicht übernimmt?
München, Berlin, 07.04.2020 Schlafapnoe Patienten, die sich für eine nachhaltige Heilbehandlung mittels Operation entschieden haben, haben oft Schwierigkeiten von ihren Krankenkassen eine Kostenübernahme zu erhalten. Sollte eine Vorfinanzierung der Behandlungskosten […]
Widerruf von Kreditverträgen: Mit einem sensationellen Urteil stärkt der EuGH das Recht auf Widerruf für Millionen von Verbrauchern
Verhandelt wurde die Klage eines deutschen Darlehensnehmers gegen seine Sparkasse. Im Jahr 2012 kam es zum Vertragsschluss mit der Kreissparkasse Saarlouis über einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit über 100 000 Euro […]
Paypalkonto gehackt ! Schaden über € 100.000,00 – CLLB Rechtsanwälte reichen für Mandanten Klage gegen Paypal ein
Die auf modernen Zahlungsverkehr und E-Geld spezialisierte Münchner Wirtschaftskanzlei CLLB, mit Sitz in München und Berlin hat nun einen weiteren Klageauftrag gegen den Zahlungsdienstleister Paypal erhalten: „Wir klagen für einen […]