Die ungebremst steigenden notwendigen Ausgaben der Städte und Gemeinden gefährden die Leistungsbereitschaft der Kommunen. Auf den ersten Blick suggerieren die reinen Zahlen von Steueraufkommen und Finanzausgleichsvolumen eine stabile Finanzlage. Doch […]
Autor: Firma Bayerischer Städtetag
Einigung von Bund und Ländern nur ein Anfang
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr, sagt zur Einigung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler: „Die Beschlüsse der letzten Nacht sind ein Schritt in die richtige Richtung. […]
Pannermayr: „Energiewende geht nur mit den Städten und Gemeinden“
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr, sagt: „Energiewende ist eine Chance für ländliche und für urbane Räume, wenn es gelingt, die lokale Wertschöpfung zum zentralen Prinzip […]
OB-Konferenz in Straubing diskutiert über Krankenhäuser und Pflege
„Kommunale Krankenhäuser sind das Rückgrat der Gesundheitsversorgung. Städte halten ihre Krankenhäuser auch für das Umland vor. Patientinnen und Patienten kommen zum Beispiel auch aus benachbarten Orten, um sich in einem […]
Pannermayr zum Flüchtlingsgipfel: „Kein großer Wurf, aber ein erster kleiner Schritt“
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr, bewertet in einer ersten Einschätzung das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler am 10. Mai 2023: „Der […]
„Kommunen sind Partner bei der Integration – es braucht jetzt Zusagen des Bundes“
Ohne den kommunalen Pragmatismus wären die Herausforderungen des letzten Jahres bei der Aufnahme von Menschen nicht so gut gemeistert worden. Ohne den überragenden Einsatz von Kommunalverwaltungen und Ehrenamtlichen hätten Geflüchtete […]
Krankenhäuser rutschen in gefährliche Schieflage
„Unsere Krankenhäuser sind in Not. Die Krise wird akut, wenn nicht rasch Hilfen von Bund und Freistaat greifen. Betroffene Kommunen appellieren an Bund und Länder, die Krankenhäuser und Notfallversorgung krisenfest […]
Pannermayr: „Wir brauchen einen Schutzschirm für die kommunale Daseinsvorsorge.“
Steigende Energiepreise, teure Lebensmittel, höhere Mieten – die Inflation trifft Deutschland mit Wucht. Besonders stark ist der Anstieg der Verbraucherpreise für Energie im Vergleich zum Vorjahr. „Stadtverwaltungen, städtische Kindergärten, Schulen, […]
Irritationen um die Rückzahlung von Corona-Bußgeldern
. Die Staatsregierung trägt die inhaltliche und politische Verantwortung. Kreisverwaltungsbehörden brauchen dringend und zeitnah eine Handlungsempfehlung. Aktuell kursieren zunehmend Irritationen zur möglichen Rückzahlung einzelner Corona-Bußgelder in der Folge der Urteilsverkündung […]
„Staatsregierung soll Übernachtungssteuer nicht unterbinden“
. Kommunale Übernachtungssteuer ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Wer die Infrastruktur einer Stadt nutzt, kann dafür auch einen Beitrag leisten. Zur aktuellen Diskussion zwischen der Landeshauptstadt München und der Bayerischen Staatsregierung um […]