Stellungnahme des ZDG-Präsidenten Friedrich-Otto Ripke zur Pause der Borchert-Kommission

„Die deutsche Geflügelwirtschaft begrüßt die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und seiner Staatssekretärin Silvia Bender zum Ausdruck gebrachte Wertschätzung der bisherigen Arbeit der Borchert-Kommission – und dass nun erteilte Mandat zur Fortführung dieser Arbeit. Dass die Empfehlungen der Kommission weiterhin Grundlage der Transformation unserer Nutztierhaltung bleiben sollen, ist ein wichtiges Zeichen für die zukünftige Ausgestaltung der Tierhaltung. Ausdrücklich bedanken wir uns für das klare Bekenntnis des Bundesministers, zeitnah ein verbindliches und breit angelegtes Herkunftskennzeichen in Deutschland einzuführen.
Klar ist aber auch, dass eine Transformation nur mit einer seitens des Staates vertraglich langfristig gesicherten Finanzierung gelingen kann, die unseren Tierhaltern die notwendige Planungssicherheit und Perspektive für die Zukunft ihrer Betriebe gibt. Hier ist leider schon viel zu viel Zeit verloren gegangen – auch bereits in der vergangenen Legislaturperiode.
Die aktuell regierende Ampelkoalition muss jetzt kurzfristig entscheiden – und in diesem Sinne gibt der heutige Beschluss aller Mitglieder der Borchert-Kommission ein klares Signal an die Politik, und zwar an alle Parteien!
Die weitere Arbeit soll zunächst ruhen, bis Bundesregierung und Bundestag einen akzeptablen, praktikablen und justitiablen Finanzierungsvorschlag auf den Tisch legen. Auch die notwendige Öffnung von Bau- und Emissionsrecht für die angestrebten Tierwohl-Fortschritte ist immer noch überfällig, aber wie die Finanzierung Bedingung für Transformation!
Es steht nicht weniger als der Nutztierstandort Deutschland und damit ein wichtiger Teil unserer Ernährungssicherung auf dem Spiel. Alle drei Parteien der Ampelkoalition müssen sich dieser großen Verantwortung bewusst sein.“