Die neue Auslegungsbestrebung durch die EU-Kommission – aus Sicht des bdo: eine klare Fehlentwicklung. Statt den Mobilitätsturbo zu starten – Stillstand. Statt Entlastung der Busunternehmen, bürokratischer Mehraufwand. Ein Mehraufwand, der die Belastungs- und Leistungsgrenze der Busunternehmen erreicht. Denn nach Auffassung der EU-Kommission müsste jede einzelne Fahrt erfasst werden.
Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e.V. mahnt: „Ein Mehraufwand der im schlimmsten Fall dazu führen wird, dass die Unternehmen Ausflugsreisen nicht mehr anbieten werden. Ob und wie dann Klassen-, Vereins- oder Tagesfahrten aufrechterhalten werden sollen, ist fraglich.“
Die private Busbranche steht insgesamt ohnehin bereits stark unter Druck. Die Folgen der Corona-Pandemie, der akute Fahrer:innenmangel, die extrem steigenden Energiekosten – der hohe Dieselpreis belasten. Die Neuauslegung der EU-Kommission bringt die Angebotsvielfalt der Busreisen in Gefahr. Ohne örtliche Ausflüge im Rahmen von geschlossenen Touren in andere Mitgliedstaaten, würde der Reise- und Bustouristikverkehr als Dienstleistung vor Ort wegfallen. Der bdo plädiert hier dringend für eine Klarstellung. Zudem steht ein Busunternehmen aus Deutschland – in der Konstellation örtliche Ausflüge bei geschlossenen Busreisen- in keinem Konkurrenzverhältnis zu den Busunternehmen in den zu durchfahrenden Ländern. Im Rahmen der Verhandlungen im Parlament und im Rat bestand zudem in den vergangenen Jahren Einigkeit, dass örtliche Ausflüge bei geschlossenen Touren keine Kabotage und damit keine Entsendung sind. „Das muss auch weiter gelten!“, so Christiane Leonard.
Die Bundesregierung muss dringend auf EU-Ebene aktiv werden. Der bdo bekräftigt das klare Ziel: „Alle Busreisen müssen weiterhin von der Entsendung ausgenommen bleiben.“
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e.V. ist der Spitzenverband der deutschen Busbranche und vertritt die Interessen von rund 3.000 privaten und mittelständischen Unternehmen aus den Bereichen Personennahverkehr, Bustouristik und Fernlinienverkehr gegenüber Politik und Öffentlichkeit.
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