VDA-Präsidentin Hildegard Müller zu den Entscheidungen des EU-Parlaments

„Die deutsche Autoindustrie bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität und investiert Milliarden, um dieses Ziel zu erreichen. Mit dem Beschluss eines 0g-Ziels für den CO2-Ausstoß von neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen im Straßenverkehr ab dem Jahr 2035 hat das EU-Parlament heute jedoch eine Entscheidung gegen die Bürger, gegen den Markt, gegen Innovation und gegen moderne Technologien getroffen. So will diese Entscheidung nicht wahrhaben, dass es in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur gibt. Es ist daher für eine derartige Zielsetzung schlichtweg noch zu früh. Die Kosten der Verbraucher werden dadurch erhöht, das Verbrauchervertrauen aufs Spiel gesetzt.

Die Politik kann nicht mehr Tempo von der Industrie fordern, ohne selbst die Rahmenbedingungen zu schaffen, die dieses Tempo ermöglichen. Das gilt neben dem notwendigen Ausbau der Ladeinfrastruktur genauso für die mangelnde Digitalisierung und das fehlende Engagement bei den dringend notwendigen Rohstoff- und Energiepartnerschaften.

In einem nächsten Schritt müssen sich die Mitgliedstaaten auf eine Position einigen. Danach können die Trilogverhandlungen beginnen. Dabei werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass für eine so weitreichende Entscheidung zuerst die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden: Flottenregulierung und der Ausbau der Ladeinfrastruktur müssen zwingend zusammengedacht werden. Daher empfehlen wir ein Review im Jahr 2028, in dem über die finale Zielsetzung nach 2030 entschieden wird. Der Weg für technologieoffene Lösungen sollte grundsätzlich immer offen gehalten werden. Zudem gilt: Um die Klimaziele zu erreichen, braucht es auch E-Fuels: Denn sie ermöglichen, den Fahrzeugbestand zu adressieren und entsprechend klimaneutral zu betreiben. Nur so kann das Ziel eines klimaneutralen Verkehrs erreicht werden.“

„Das EU-Parlament hat die Ausweitung des CO2-Handels für Gebäude und Straßenverkehr abgelehnt und damit einen großen Fehler gemacht. Am besten reduziert man CO2 mit marktwirtschaftlichen Preissignalen, die Planungssicherheit geben und Innovationen fördern. Das ist der effizienteste Weg, nicht das Verbot bestimmter Technologien. Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument zur CO2-Reduktion in einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Höhere Preise für CO2-Ausstoß würden klare Investitionssignale setzen und den gesamten Verkehrssektor weiter Richtung CO2-Vermeidung orientieren. Soziale Härten könnten durch gezielte Ausgleichsmaßnahmen vermieden werden. Außerdem ist das ETS-System für den Hochlauf von E-Fuels im Straßenverkehr wichtig: E-Fuels reduzieren die CO2-Emissionen der Bestandsflotten, also von den weltweit rund 1,5 Mrd. Fahrzeugen, die aktuell auf den Straßen sind.

Dem Klima ist es egal, woher das CO2 kommt, Hauptsache es wird schnell weniger. Deshalb wird die deutsche Automobilindustrie weiterhin dafür eintreten, den Emissionshandel rasch auszuweiten. Dieser bleibt der beste und nachweislich effektivste Weg hin zur Klimaneutralität."