G7-Minister:innen skizzieren Schritte in sicherere und klimagerechtere Welt – doch Gipfel im Juni muss konkreter werden

Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch, kommentiert die Ergebnisse des Treffens der Außenminister:innen: „Es ist gut, dass die Außenminister und -ministerinnen deutlich gemacht haben, dass sie in der Klimakrise eine enorme Bedrohung des Friedens und der internationalen Ordnung erkennen. Im Abschlussdokument sind auch einige zentrale Schritte zu einer klimagerechteren und damit sichereren Welt angelegt: Steigerung der Anstrengungen beim Klimaschutz in diesem Jahrzehnt, Verdopplung der Klimaanpassungsfinanzierung, Ausrichtung der Entwicklungsbanken am 1,5-Grad-Limit und Etablierung von Partnerschaften mit Schwellen- und Entwicklungsländern für eine gerechte Energiewende. Jetzt kommt es darauf an, diese Schritte mit Finanzzusagen zu untermauern und sie auch wirklich zu gehen.“

Aus Sicht von Germanwatch hängt die Glaubwürdigkeit des Beschlossenen nun insbesondere an der Finanzierung. Weischer: „Bundeskanzler Scholz und die G7-Staatschefs müssen spätestens beim Gipfel in Schloss Elmau die notwendige Finanzierung für die Bewältigung von Klimafolgen in Ländern des globalen Südens und die schnelle globale Energiewende zusagen. Denn wer eine Sicherheitsbedrohung in so deutlichen Worten erkennt, wie es heute die Außenminister:innen getan haben, der muss auch international Unterstützung leisten.“

Bei dem dreitägigen Treffen der Außenminister:innen war das Thema „Klima, Umwelt, Frieden und Sicherheit“ einer der Schwerpunkte. „Endlich werden die Themen Frieden und Sicherheit, humanitäre Hilfe und Bewältigung der Klimakrise zusammengedacht. Die Bestrebung der G7 zur deutlichen Erhöhung ihrer finanziellen Unterstützung für vorausschauende humanitäre Hilfe ist ein wichtiger Schritt um das internationale System an die Herausforderungen zum Umgang mit der Klimakrise anzupassen – hier müssen jetzt konkrete Finanzzusagen folgen“, so Weischer. „Im Rahmen der neuen Initiative für Klima, Umwelt, Frieden und Sicherheit sollten noch dieses Jahr konkrete Schritte für ein Frühwarnsystem für Klima-Kipppunkte unternommen werden.“

Agrar-Abschlusserklärung in einigen Punkten wegweisend
Auch die Abschlusserklärung der Agrarminister:innen ist aus Sicht von Germanwatch in wichtigen Punkten wegweisend, bleibt allerdings bei der Bekämpfung der globalen Ernährungskrise zu unkonkret. „Besonders begrüßenswert ist die Ankündigung der G7, eine Führungsrolle bei der weltweit nachhaltigen Gestaltung der Ernährungssysteme übernehmen zu wollen. Zudem ist das gemeinsame Verständnis der Agrarministerinnen und -minister wichtig, keine Krisen gegeneinander auszuspielen und dabei die Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Biodiversität gleichermaßen ernst zu nehmen“, so Konstantinos Tsilimekis, Leiter des Teams Welternährung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch. Auch die Berücksichtigung von Themen wie Entwaldung, faire und nachhaltige Lieferketten sowie Antibiotikaresistenzen sei zu begrüßen.

Tsilimekis schränkt allerdings ein: „Die Erklärung der G7-Agrarminister spart entscheidende Verpflichtungen aus. So wird weder eine Aufstockung der Zahlungen an das Welternährungsprogramm explizit thematisiert, noch die Freigabe von Getreide, das bislang für Biosprit oder die industrielle Tierhaltung eingesetzt wird. Auch der Ausschluss von Reserveantibiotika aus der industriellen Tierhaltung ist kein Thema – obwohl gerade das der wohl wirksamste Beitrag der Agrarminister und -ministerinnen zur Bekämpfung zunehmender Antibiotikaresistenzen wäre.“ Germanwatch fordert, insbesondere diese Punkte beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs aufzugreifen und weiter zu konkretisieren.