FED hebt Leitzins an – Wann folgt die EZB?

Die EZB befindet sich in einer Zwickmühle. Einerseits soll sie Preisstabilität wahren und die Inflationsrate auf einem niedrigen Niveau halten, andererseits wird von ihr erwartet, dass sie durch ihre Politik zu einer gleich­mäßigen Konjunkturentwicklung der 19 Staaten der Währungs-union beiträgt. Beide Ziele sind derzeit schwer in Einklang zu bringen. Deshalb müssen Prioritäten gesetzt werden. Für die EZB hat der Schwerpunkt gemäß Satzung und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eindeutig bei der Inflationsbekämpfung und Wiederherstellung der Geldwertstabilität zu liegen.

Die Inflationsrate hat im April mit 7,5 Prozent in der EU und mit 7,4 Prozent in Deutschland neue Höchstmarken erreicht. Und wie es mit der Geldentwertung weiter­geht, ist nur schwer vorherseh-bar. Rechnete die Bundesregierung noch im Januar mit einer Inflationsrate von 3,3 Prozent für das Jahr 2022, prognostizierte die EU-Kommission nur einen Monat später bereits 3,7 Prozent. Im April ging der Internationale Währungsfonds schon von 5,5 Prozent aus und nach der Gemeinschaftsdiagnose zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus demselben Monat müssen wir uns sogar auf 6,1 Prozent einstellen. Einzelne Ökonomen halten mittlerweile eine Inflationsrate von bis zu 10 Prozent für möglich. Bei solchen Aussichten werden sogar Hamsterkäufe verständlich, wie sie bei einigen Produkten bereits zu beobachten waren.

Die Bürgerinnen und Bürger spüren die Geldentwertung immer stärker in ihren Portemonnaies. Denn es sind vor allem die Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Energie, die die Inflati­onsrate nach oben treiben. Für Haushaltsenergie und Kraftstoffe musste schon im Februar 22,5 Prozent mehr Geld ausgegeben werden als noch ein Jahr zuvor. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ölimport-Embargo gegen Russland dürfte die Preise weiter nach oben treiben. Auch einige Lebensmittel haben es bereits auf Preissteigerun­gen von mehr als 20 Prozent gebracht, u.a. Gurken (30,3%), Speiseöle (28,9%), Tomaten (27%) sowie Butter (20,4%). Dabei wurden die Bezugspreissteigerungen von den Importeuren und Händlern bislang erst zum Teil an die Endverbraucher weitergegeben.

Durchschnittlich verteuerten sich Nahrungsmittel in Deutschland innerhalb eines Jahres um 6,2%. Damit dürften sich vor allem Beschäftigte mit kleinem oder mittlerem Einkommen auf reale Ein-kommensverluste in diesem Jahr einstellen müssen, denn die zu erwartenden Lohn- und Gehalts-steigerungen werden zum Aus­gleich der Inflationsverluste nicht ausreichen. Gleiches gilt für Rent-nerinnen und Rentner. Sie dürfen sich zwar zum 1.Juli auf Rentenerhöhungen um 5,35 Prozent (Westdeutschland) bzw. 6,12 Prozent (Ostdeutschland) freuen, den höchsten seit Jahrzehnten, aber auch diese Erhöhungen reichen nicht zur Lebensstandardsiche­rung aus. Der Zugriff aufs Ersparte verspricht ebenfalls keinen Ausgleich. Die Zinssätze für Sparguthaben und Tagegelder liegen zumeist unter einem Prozent. Viele Banken verlangen für Kleinvermögen auf den Konten mittlerweile sogar Verwahrentgelte, auch als Negativzinsen bezeichnet.

Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und stellv. Bundesvorsitzender der CGB-CDA-Arbeitsgemeinschaft: "Inflationsbekämpfung ist das Gebot der Stunde. Wartet die EZB weiter untätig ab, droht Stagflation, das Einhergehen einer hohen Inflation mit einer wirtschaftli-chen Stagnation. Soweit darf es nicht kommen!"