EEG-Novelle: Erneuerbare Energien bieten Lösung für Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten

Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Gesetzespaket zur Novellierung der EEG-Novelle steht in seinen Eckpunkten. Darin enthalten sind die vollständige Dekarbonisierung des Stromsektors bis 2035 durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Verbesserung der geltenden Rahmenbedingungen. „Es ist gut, dass die heimischen Potenziale von Windenergie und Photovoltaik erkannt wurden und deren Ausbau verdoppelt bis verdreifacht werden soll. Auch die Verbesserung für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger und für die Photovoltaik durch die Streichung des „atmenden Deckels“ und einer Vergütungserhöhung für Dach-PV sind wichtige und seit langem von uns angemahnte Verbesserungen. Das Vorziehen der Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien im Stromsektor auf das Jahr 2035 ist ambitioniert, aber machbar und vor allem wichtig. Damit kehren wir endlich wieder auf den Energiewende-Kurs zurück“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Gerade vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine stehen Fragen nach der Versorgungssicherheit und Abhängigkeit von fossilen Energieimporten im Fokus. „Die Erneuerbaren Branchen stehen als Lösungsgeber zur Verfügung, um bestehende Abhängigkeiten zu lösen und die heimische Produktion von grüner Energie auszuweiten. Durch entsprechende Verfahrensstraffungen kann die installierte Leistung bei Windenergie und Photovoltaik schnell steigen. Damit lässt sich sicherstellen, dass die Erzeugung aus Erneuerbaren Energien zeitnah einen Teil der bisher nötigen Importe ersetzt,“ so Peter. Bundeswirtschaftsminister Habeck sei beizupflichten, dass wir den Ausstieg aus den fossilen Energien deutlich beschleunigen müssen und nicht mehr über Jahrzehnte reden. Eine Atom-Laufzeitverlängerung stehe nicht zur Debatte und auch der Kohleausstieg sei schnell möglich. Dafür seien nun dezentrale Backup-Kapazitäten durch flexibel steuerbare Biogas- und Wasserkraftanlagen, Speicher, KWK sowie Technologien der Sektorenkopplung zu schaffen, die in einem reformierten Strommarkt ihre Möglichkeiten ausspielten und zu Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit beitrügen.

„Es wird eine große Kraftanstrengung erforderlich, um den Zubau zu organisieren. Der Gesetzgeber muss straffe Genehmigungen erreichen. Die Erneuerbaren Branchen werden dann investieren. In dem Zusammenhang warnen wir davor, neue Unsicherheiten in einzelnen Marktsegmenten zu schaffen. Stattdessen ist das künftige Marktdesign zu ordnen und zügig in der angekündigten Plattform „Klimaneutrales Stromsystem“ zu erarbeiten“, unterstreicht Peter mit Blick auf die Ankündigung von Differenzverträgen (CfD) für Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner am Wochenende betonte, werden Erneuerbare Energien zu Freiheitsenergien. Diese Herausforderung nehmen wir gerne an und sind bereit für eine beschleunigte Energiewende, zu der alle ihren Beitrag leisten und die entsprechenden Bedingungen geschaffen werden müssen“, so Peter abschließend.