Wirtschaftsverband Windkraftwerke zur aktuellen Energiepreisdiskussion

Steigende Energiekosten nehmen aktuell großen Raum in der politischen Diskussion ein. Nach Überzeugung des Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (WVW) sind wir Zeugen und betroffene einer Preiskrise der fossilen Energieträger Öl und Erdgas, hinter der sich auch Auswirkungen eines politischen Machtkampfs verbergen. Die Preiskrise ist auch eine Folge der Abhängigkeit von Energieimporten, die Deutschland und Europa letztlich politisch erpressbar machen.
In Deutschland sind die Strompreise wegen des immer noch zu hohen Anteils von Strom aus Kohle- und Gaskraftwerken an die Preisentwicklung bei den fossilen Energieträgern gekoppelt. Dagegen senken erneuerbare Energien erkennbar die Strompreise: An der Strombörse fallen die Preise regelmäßig dann, wenn der Anteil erneuerbarer Energien im Netz hoch ist – und umgekehrt. Lothar Schulze, Vorsitzender des Wirtschaftsverbands Windkraftwerke stellt klar: „Ohne die preissenkende Wirkung der erneuerbaren Energien würde Strom aktuell noch viel mehr kosten! Wir müssen alles tun, um den Kostensenkungseffekt der erneuerbaren Energien zu stärken!“

Das verlässlichste und wirkungsvollste Mittel zur Dämpfung der Strompreise sei daher der beschleunigte Ausbau von Windenergie und Photovoltaik. Wachsende Beiträge von Wind und Solar an der Stromerzeugung würden darüber hinaus die Abhängigkeit von Energieimporten vermindern, die Erpressbarkeit durch Lieferanten fossiler Energieträger senken und so letztlich friedensstiftend wirken. Die angemessene strategische Antwort auf die Preis- und auch die Ukrainekrise sei folglich eine Beschleunigung der Energiewende durch einen forcierten Ausbau erneuerbarer Energien.

Unbestritten setzt die fossil bedingte Preiskrise aktuell vor allem einkommensschwache Haushalte unter Kostendruck. Die von hohen Energiekosten besonders betroffenen Menschen müssen deshalb nach Überzeugung des WVW gezielt unterstützt werden. Schulze: „Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gleichen in der aktuellen Situation einen Teil der Lasten aus, sind aber teuer und ineffizient und ersetzen keineswegs eine zukunftsfeste Strategie.“
Andererseits würde ein auf Dauer angelegtes Eingreifen des Staates zum Ausgleich steigender fossiler Energiepreise – wie aktuell vielfach gefordert – das Oberziel der gegenwärtigen Energiepolitik, nämlich die Eindämmung der Klimakrise, geradezu konterkarieren. Die aktuelle Energiepreisentwicklung bei Öl und Erdgas ergibt sich aus der Gleichzeitigkeit der Ukrainekrise, der Konjunkturerholung im zweiten Coronajahr 2021 vor allem in Südostasien und der damit verknüpften Umlenkung von Gaslieferungen in diese Weltregion. Auf diese Sondersituation muss die neue Bundesregierung durch Entlastungsmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte zeitlich befristet reagieren und ansonsten eine ambitionierte Energiewendepolitik fortsetzen.

Zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien muss klimaneutraler Strom aus Wind und Sonne weiter günstiger und Strom aus fossilen Brennstoffen perspektivisch teurer werden. Mit der teilweise politisch veranlassten erheblichen Verteuerung der CO2-Zertifikatpreise im vergangenen Jahr steht dazu endlich der notwendige Instrumentenkasten bereit. Die künftige (Teil-)Finanzierung der (mittelfristig ohnehin sinkenden) Förderung erneuerbarer Energien aus den Zertifikateinnahmen reduziert im Gegenzug die staatlich veranlassten Stromkostenanteile. Günstige Strompreise sind die Voraussetzung dafür, dass klimaneutraler Strom aus Erneuerbaren Energien künftig auch im Wärmesektor (Stichwort: Wärmepumpen) und im Mobilitätssektor (Stichwort: Elektroautos) eingesetzt werden kann.

Die aktuell geplante Abschaffung der EEG-Umlage und auch andere Vorschläge wie die Reduzierung der Mehrwertsteuer halten wir allerdings für ungeeignet und ineffizient. Zum einen wird so der von Gegnern der Energiewende geschürte Eindruck verfestigt, die gestiegenen Energiekosten wären durch die EEG-Umlage – also durch die Förderung der erneuerbaren Energien – begründet, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist. Zum anderen würden von diesen politisch vorgeschlagenen Maßnahmen alle Bevölkerungsgruppen profitieren, auch die, für die die aktuellen Energiekosten kein finanzielles Problem darstellen. Für einkommensstarke Haushalte wäre der Vorteil einer aus dem Bundeshaushalt finanzierten EEG-Umlage sogar überproportional hoch, weil sie im Durchschnitt wesentlich mehr Strom verbrauchen. Zudem hat sich Deutschland durch die Finanzierung der EEG-Umlage aus Haushaltsmitteln in eine vollständige Abhängigkeit von der EU-Kommission begeben. Eine eigenständige Gestaltung der Rahmenbedingungen des Ausbaus der Erneuerbaren Energie ist seitdem nicht mehr möglich.

Lothar Schulze: „Wir als WVW fordern die Bundesregierung auf, die Maßnahmen zur finanziellen Entlastung bei den Energiekosten auf ihre Effizienz und Effektivität zu überprüfen, Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip zu vermeiden und stattdessen kurzfristig Instrumente zur gezielten Unterstützung tatsächlich bedürftiger Bevölkerungsgruppen umzusetzen.“ Nur so könne ein sozialer Ausgleich der Auswirkungen hoher (fossiler) Energiekosten effizient, effektiv und ohne Mitnahmeeffekte wohlhabender Bevölkerungsgruppen funktionieren. Eine als gerecht empfundene Lastenverteilung ist eine notwendige Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz und die Erreichung der energiepolitischen Ziele.

Schließlich können in der aktuellen Preiskrise auch die Erzeuger von Windenergie selbst ihren Teil zur Akzeptanzsicherung beitragen, indem sie örtliche Stromtarife unterhalb des Tarifs des jeweiligen Grundversorgers anbieten. Entsprechende Praxisbeispiele dafür gibt es bereits seit geraumer Zeit.