Bund der Steuerzahler Hamburg: Kommentierung zum Jahresbericht des Rechnungshofes

Vorab: Der Bund der Steuerzahler Hamburg dankt dem Rechnungshof für den Bericht. Dass die Verwendung der Steuergelder in der Stadt so sorgsam und schonungslos nachkontrolliert wird, rettet die Steuergelder der Zukunft.

„Der Jahresbericht wirft kein gutes Bild auf die Buchhaltung der Stadt Hamburg. Der Rechnungshof stellt wiederholt wesentliche Mängel fest. Daher ist die Frage berechtigt, ob es dem Senat an der Bereitschaft oder gar an der Kompetenz fehlt, die kritisierten Punkte zu heilen. Erschreckend ist, dass der Rechnungshof dem Senat in vielen Fällen vorwirft, seine Kontrollpflicht vernachlässigt zu haben. Zudem scheint Hamburg im Bereich Digitalisierung in entscheidenden Bereichen komplett den Anschluss zu verlieren. Der Senat gibt ein schlechtes Beispiel ab, wenn es darum geht, sich an Regeln zu halten (Verstöße gegen die Grundsätze des Kostenstabilen Bauens und des Hamburgischen Transparenzgesetzes). Dadurch entstehen Steuerzahler:innen immense Schäden, vor allem untergräbt er damit auch seine moralische Integrität. Auch der laxe Umgang mit den Corona-Hilfen wirft viele Fragen auf. Vieles habe nichts mit Corona zu tun, einige Dinge sind schon lange vor der Pandemie geplant gewesen, so die Rechnungshof-Kritik, die wir als Bund der Steuerzahler zu 100 Prozent teilen. Wir teilen die Position des Rechnungshofes, dass es dem Senat bei der Verwendung der Mittel offensichtlich darum geht, den eigenen Behörden zu helfen und nicht den Bürger:innen.“

Prüfungsergebnisse zur Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Konzernrechnung 2020
„Der Corona-bedingte Einbruch der Einnahmen in 2020 hat die Stadt weniger hart getroffen als erwartet. Das freut uns selbstverständlich sehr, denn der Haushalt sieht nun nicht ganz so trostlos aus. Schön wäre es aber, wenn die Reste aus dem Vorjahren, die die einzelnen Behörden nicht ausgeben haben, nicht immer weiter anwachsen würden, sondern aufgelöst und damit den Steuerzahler:innen zurückgegeben werden würden. Hier für die einzelnen Behörden einen Anreiz zu schaffen wäre ein gutes Signal.“

Digitalisierung
„Die Stadt hat nach dem Onlinezugangsgesetz bis Ende diesen Jahres den Bürger:innen und Unternehmen ein digitales Angebot für die Verwaltungsleistungen zu machen. Nach Aussage des Rechnungshofes ist nicht einmal klar, ob die Finanzierung dazu steht. Digitalisierung scheint für Hamburg noch immer eine Herausforderung zu sein. Das mit digitalen Prozessen auch Kosten eingespart werden können, wäre schon an sich ein Argument, hier schneller zu werden, von der Vereinfachung im Zugang zu Behördenleistungen für die Steuerzahler:innen ganz abgesehen. Wenn man sich schon bei der Planung der Kosten für Software (geplant: Überschuss von 3,2 Millionen Euro, bei richtiger Rechnung aber 3,9 Millionen Euro Unterdeckung) so verrechnet, fragen wir uns als Steuerzahler:innen schon, ob und auf welcher Grundlage mit unseren Geldern ordentliche Entscheidungen getroffen werden. Wenn schon ein simpler Provider-Vergleich (bei der Polizei) ein jährliches Einsparpotenzial von 270.000 Euro ergibt, fragen wir uns schon, wie hier sichergestellt wird, das Steuergelder wirtschaftlich eingesetzt werden.“

Soziales und Gesundheit
„Dass die Gesetze zu Gunsten der Alleinerziehenden 2017 angepasst wurden ist aus gesamtgesellschaftlicher Gerechtigkeit heraus zu begrüßen. Das die Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss in Hamburg so niedrig ist, ist allerdings beschämend. Hier muss die Stadt nachsteuern und effektive Methoden und Zuständigkeiten definieren, damit Unterhaltsverpflichtete nicht zu Lasten der Steuerzahler:innen davonkommen.Wenn durch das Prostituiertenschutzgesetz Menschen vor Gewalt und Ausbeutung geschützt werden sollen, muss Hamburg die Inaugenscheinnahme durchführen sowie auch Angebote anbieten, damit der Sinn dieses Gesetzes auch zu spürbare Verbesserungen der Betroffenen führt. Gleichzeitig kann dann auch die Versteuerung sichergestellt werden: Beides wäre nach unserer Meinung sinnvoll und notwendig.“

Bildung und Kultur
„Wenn Lehrer:innen für Unterricht eingestellt werden, müssen sie auch Unterhalt geben. Ansonsten ist den Steuerzahler:innen nicht zu vermitteln, warum immer mehr Geld für immer mehr Lehrer:innen benötigt wird, wenn diese gar nicht im Unterricht bei den Kindern ankommen.“

Baumaßnahmen und Bauverwaltung
„Auch Untergesellschaften der Stadt – wie die HafenCity GmbH – sind den Grundsätzen des kostenstabilen Bauens verpflichtet. Das sind sie den Steuerzahler:innen dieser Stadt schuldig. Das eine Barkassenfahrrinne für 1 Million hergestellt wird ohne das sie benötigt wird ist unerhört. Wenn die Sprinkenhof nicht einmal die von ihr verwalteten Objekte detailliert erfasst, um sie optimal vermieten und optimal zu bewirtschaften zu können, lässt das die Steuerzahler:innen ratlos zurück. Ein Vermieter-Mieter-Modell zur Optimierung muss dann auch optimal umgesetzt werden, sonst läuft es ins Leere.“

Steuern und Finanzen
„Risikohinweise sollen Steuerfälle auf Auffälligkeiten durchleuchten und den Mitarbeitenden in der Steuerverwaltung helfen, Steuerhinterziehung aufzudecken und Steuern gleichmäßig festzusetzen. Wenn dann IT-gestützte Verfahren mehr verhindern als verbessern muss dringend sichergestellt werden, das die Schnittstelle von Veranlagung und Betriebsprüfung in dieser Hinsicht optimiert wird. Auch Prostituierte sind Steuerzahler:innen. Die Stadt muss hier genau hinschauen und erfassen, wer in dieser Stadt arbeitet. Eine detaillierte Erfassung und eine gleichzeitige Kontrolle der Arbeitsbedingungen gehen Hand in Hand und wären daher auf mehreren Ebenen für die Steuerzahler: innen der Stadt wünschenswert.“

Wirtschaft und öffentliche Unternehmen
„Der Rechnungshof beschreibt die Schwierigkeiten bei der Bereitstellung und Abrechnung der Corona-Soforthilfe treffend: Die mehrfache Änderung der Bestimmungen hat die Unternehmen dieser Stadt verunsichert. Nun muss aber trotzdem im Sinne der Steuerzahler:innen geprüft werden, ob die Hilfen benötigt wurden, sonst gewinnen die Falschen in der Krise. Die Ehrliche  dürfen letztlich nicht die Dummen sein. Wenn die Wirtschaftsbehörde erst rund 10 Millionen für StartUps bereit stellt, dann aber nicht kontrolliert wie diese Gelder sinnvoll vergeben werden, grenzt das an staatlicher Willkür zulasten der Steuerzahler:innen.“