Förderstopp ist fatale Altlast der abgewählten Bundesregierung

Eine Vielzahl von Neubauprojekten im Standard EFH 40 seien nunmehr von Bauherren gestoppt worden und würden auf Normalstandard zurückgeschraubt, sagt Marita Klempnow. „Es werden jetzt Gaskessel eingebaut, wo erneuerbare Energien hätten genutzt werden sollen und können. Eine Baubegleitung energetischer Maßnahmen für mehr Energieeffizienz wird nicht stattfinden.“ Im EFH 55-Bereich sei der Stopp wenige Tage vor dem geplanten Auslaufen der Förderung Ende Januar ein massiver Schlag gegen die Glaubwürdigkeit der Förderungspolitik.

Seit der Einführung der dynamischen Effizienzhausförderung bei der KFW im Jahre 2009 habe es keinen Förderstopp mehr im Gebäudebereich gegeben, erklärt die DEN-Vorständin.  „Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) hat nicht nur bewährte Prozesse und Antragsstandards zunichte gemacht und durch ein bürokratisches Antragsmonstrum ersetzt. Nur fünf Monate nach Einführung der BEG muss nun durch die neue Regierung das gesamte Förderprogramm gestoppt werden, da die alte Regierung bis zum letzten Tag an ihrer völlig verfehlten Politik festgehalten hat. Es war schon im November klar, was der angekündigte Förderstopp im Neubau bedeutet – nämlich eine Antragsflut. Die alte Regierung hat hier nach der Bundestagswahl mit haushaltsrelevanten Entscheidungen noch einmal bewusst Tatsachen geschaffen, um die neue Klimapolitik im Land durch leere Kassen auszubremsen.“ Die Verhängung des Förderstopps habe man dem neuen Minister überlassen – wohlwissend, dass damit erhebliche Probleme zu bewältigen seien, so Marita Klempnow. „Das ist ganz schlechter Stil!“

Für Energieberaterinnen und Energieberater bedeute der Förderstopp massiven Ärger und Stress: „Besonders im Sanierungsbereich werden ganze Bauvorhaben gestoppt bzw. auf Ordnungsrecht zurückgeschraubt. Als DEN sind wir im konkreten Austausch mit der KFW und dem BMWK. Beiden Häusern ist die schwierige Situation in den Beratungsbüros sehr bewusst. Wir sehen uns hier ernstgenommen und wertgeschätzt mit unseren Sorgen.“ Man habe aus Sicht der Energieberatung sowohl dem BMWK als auch der KFW eine Reihe von konkreten Sofortmaßnahmen vorgeschlagen.

Marita Klempnow: „Die fehlgeleitete Förderpolitik und die Arroganz der früheren Führung im Bundeswirtschaftsministerium gegenüber den praxiserfahrenen Energieberatern hat nicht nur leere Kassen hinterlassen, sondern durch diesen erzwungenen Förderstopp auch massiv die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Gebäudesanierung beschädigt. Sie hat hohe Hürden für die Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich gesetzt.“

Jetzt sei eine umfassende Neuausrichtung der Förderpolitik die einzige Lösung, um klimapolitisch Zeichen zu setzen und das Potential des Gebäudesektors zu nutzen.