Meurer zum Koalitionsvertrag: „Gute Ansätze, aber keine großen Schritte“

„Im Ampelkoalitionsvertrag finden sich gute Ansätze, aber keine wirklich wirksamen Maßnahmen zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung.

Ein Bonus für alle Pflegekräfte ist richtig. Dass die Ampel hier auch die Langzeitpflege berücksichtigt, begrüßen wir sehr. Es gibt bewährte Verfahren für die Umsetzung aus dem vergangenen Jahr, die nun wieder aufgegriffen werden sollten.

Mit der Übernahme der Kosten für Behandlungspflege durch die Krankenversicherung erfüllt die nächste Bundesregierung eine langjährige Forderung des bpa. Damit werden Pflegebedürftige und ihre Familien entlastet. Steuerfreie Zuschläge zeigen Wertschätzung für Pflegekräfte und machen den Beruf noch attraktiver, während die Erleichterung von Zuwanderung und Anerkennung ausländischer Abschlüsse die Gewinnung internationaler Kräfte stärkt. Digitalisierung und Entbürokratisierung können dabei helfen, die Versorgung einer dramatisch steigenden Zahl von Pflegebedürftigen zu sichern und den Pflegekräften eine Konzentration auf ihre Kernkompetenzen zu ermöglichen.

Personalentlastungen und Personalmehrung führen aber ebenso wie steigende Löhne zu höheren Kosten für die Pflegebedürftigen, ohne dass die Leistungen wie erforderlich dynamisiert werden. Die Ampelkoalition hat keinen Plan, wie sie mit steigenden Eigenanteilen bei gleichbleibenden Leistungen der Pflegeversicherung umgehen will.

Pflegeeinrichtungen sind systemrelevant. Es fehlen aber konkrete Vorhaben zu Zukunftssicherung der bestehenden Einrichtungen und für Investitionsanreize zur Schaffung zusätzlicher Infrastruktur, die angesichts einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen notwendig sind. Dafür müssen Wagnis und Gewinn der Pflegeeinrichtungen endlich anerkannt werden.

Ohne weitere Milliardeninvestitionen fehlen künftig die notwendigen Pflegeeinrichtungen und die ausgebildeten Pflegekräfte, die wir für die Versorgung brauchen. Das können nur private Unternehmen schultern und müssen dafür Anreize bekommen.“