Rückenwind für den Koalitionsvertrag

In einem bemerkenswerten Schulterschluss sprechen sich die Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen (Produzentenallianz) und der Produzentenverband gemeinsam mit der AG Animationsfilm, der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V. (AG DOK), der Deutsche Akademie für Fernsehen (DAfF), der Deutschen Filmakademie, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dem Bundesverband Schauspiel (BFFS), dem Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD), dem Bundesverband Regie (BVR) und dem Verband für Film- und Fernsehdramaturgie (VeDRA) dafür aus, On-Demand Dienste zu Direktinvestitionen in europäische Werke zu verpflichten, wie es der Artikel 13 der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) ermöglicht.

Angesichts des am Mittwoch veröffentlichten Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP, der die Prüfung einer solchen Direktinvestition anregt, betonen die elf Verbände, Institutionen und Gewerkschaften die besondere Notwendigkeit dieser wichtigen, bereits auf europäischer Ebene vorverhandelten Maßnahme und fordern die kommende Regierung zu schnellem Handeln auf.

Gerade auch in Deutschland herrscht ein Missverhältnis zwischen den weltweiten Programm­investitionen der global operierenden On-Demand Dienste und deren in Deutschland investierten Programmausgaben. Deshalb empfehlen die Verbände dem Beispiel der etwa in Frankreich bereits geltenden Verpflichtung zur Herstellung europäischer, französisch­sprachiger Werke für On-Demand Dienste zu folgen und die in- und ausländischen On-Demand-Dienste auch in Deutschland zu einer Investition in die Herstellung europäischer audiovisueller Werke durch überwiegend unabhängige europäische Produktionsfirmen zu verpflichten. Gleichzeitig soll in diesem Kontext eine faire Rechteteilung und Erlösbeteiligung ermöglicht werden.

Die Kernforderungen der Verbände für eine Investitionsverpflichtung sind:

1. 25% des in Deutschland erzielten Umsatzes von in- und EU-ausländischen On-Demand Diensten sollten in die Beauftragung der Herstellung europäischer Werke investiert werden. Zur Förderung lokaler Vielfalt sollte hierbei ein Mindestanteil von überwiegend in deutscher Sprache entwickelten und gedrehten Produktionen in allen das Angebot eines Dienstes prägenden Programmkategorien eingeführt werden.
2. Zur Vermeidung einer Medienkonzentration sollte ein Großteil der Investitionen in die Herstellung von europäischen Werken fließen, die von Produktionsunternehmen hergestellt werden, die vom jeweils auftraggebenden On-Demand Anbieter unabhängig sind.
3. Die Herstellung muss unter Beachtung von fairen Arbeits- und Auftragsbedingungen erfolgen, wie sie bspw. durch Tarifrecht, gemeinsame Vergütungsregeln oder angemessene Branchenstandards gesetzt werden.
4. Zur Wahrung des Innovationswettbewerbs muss zugleich gewährleistet sein, dass die Produktionsunternehmen werthaltige Rechte an diesen Produktionen und den zugrundeliegenden Werken behalten und erfolgsabhängige Erlösansprüche für Produzenten*innen und Urheber*innen generieren.

"Wir freuen uns sehr, dass unsere Forderung der Investitionsverpflichtung der On-Demand-Dienste in die Herstellung neuer Werke durch von den On-Demand-Diensten unabhängige Produzenten eine so breite Unterstützung der Kreativverbände erfährt. Die Umsetzung der Investitionsverpflichtung in deutsches Recht in der von dieser breiten Allianz geforderten Ausgestaltung ist eine maßgebliche Weichenstellung, um eine vielfältige, innovative Medienlandschaft in Deutschland zu gewährleisten“, heißt es von Seiten der Produzentenallianz und des Produzentenverbands.

– In einem Forderungspapier erläutern die Verbände Ihre Kernforderungen und die besondere Notwendigkeit für eine Investitionsverpflichtung in Deutschland ausführlich.

Stimmen zur Investitionsverpflichtung:

Benjamin Herrmann, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Filmakademie: „Wir begrüßen den Anstoß des Koalitionsvertrags bzgl. der Einführung einer Investitionsverpflichtung für ausländische Streamingdienste in Deutschland sehr. Die Wertschöpfungskette des deutschen Marktes, an der die Streamingdienste durch den kreativen Input der Produzent*nnen und aller beteiligten Talents in hohem Maße partizipieren, basiert auf einem langjährigen Investment in diese lokalen Talente. Wir erhoffen uns insbesondere eine Stärkung des deutschen Kinofilms und seiner Finanzierungsmöglichkeiten durch eine solche Abgabe, die diesen Kreislauf schließen würde.“

Bundesverband Regie e.V.: „Was die Filmnation Frankreich schon seit einiger Zeit praktiziert, sollte für die deutsche Filmnation schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Investitionsverpflichtung der Streamingdienste in deutsche und europäische Filmproduktionen, die Stärkung des Standorts für unabhängige Filmproduktion durch diejenigen, die mit ihrem Programm in Deutschland und der Welt herausragendes Umsatzwachstum vermelden, sollte durch die neue Regierung rasch umgesetzt werden. Viele Jahre lang hat die scheidende Regierung nur zugesehen, wie die großen Player im gesamten Medien- und Streamingbereich ihre Märkte in Europa und Deutschland immer weiter ausbauen und gewaltige Profite generieren, ohne nachhaltig und umfassend in den deutschen Filmstandort zu investieren. Darunter leidet die Vielfalt und Kreativität der hiesigen Produktionen im internationalen Vergleich und wird das Abwandern von Fachkräften aller filmischen Gewerke verstärkt. Der BVR registriert mit Freude die Bereitschaft der neuen Bundesregierung, diesen Missstand anzugehen."

Prof. Peter Henning, geschäftsführender Vorstand im Verband Deutscher Drehbuchautoren e. V.: „Der VDD unterstützt die Forderung nach einer Investitionsverpflichtung und begrüßt, dass die Regierungskoalition die Einführung dieses wichtigen Instruments prüfen wird. Denn die Investition in die Entwicklung guter Drehbücher durch unabhängige Produzenten*innen schafft die entscheidende Grundlage sowohl für die Urheber der Bücher, als auch für die Filmlandschaft. Ohne Drehbuch kein Film.“

Matthias von Fintel, Tarifsekretär Bereich Medien bei ver.di: „Global agierende Streamingdienste müssen bei der Produktion von Serien und Filmen in Deutschland faire Arbeits- und Auftragsbedingungen gewährleisten. Die Einhaltung von Tarifverträgen, Urhebervertragsrecht und sozialen Branchenstandards schafft Rechtssicherheit für Auftragsproduzenten und ist vor allem gut für die Filmschaffenden, am Ende stärkt es den gesamten Film-Arbeitsmarkt.“

Heinrich Schafmeister, Vorstandsmitglied im Bundesverband Schauspiel: „Ein Bekenntnis zu Investitionsverpflichtungen am Filmproduktionsstandort Deutschland wie auch ein klares Bekenntnis zur Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen, wie sie von den Tarifpartnern für den Filmstandort Deutschland gestaltet werden, sollte für internationale Streamingdienste, die am deutschsprachigen Markt erfolgreich partizipieren, eine Selbstverständlichkeit sein.“

Deutsche Akademie für Fernsehen (DAfF): „Die Deutsche Akademie für Fernsehen setzt sich ein, die Kreativen zu stärken und wünscht sich faire Bedingungen in ganz Europa, so dass das große Engagement der europäischen audiovisuellen Kreativwirtschaft in Form von Re-Investition Anerkennung findet.“

AG Animationsfilm: „Die AG Animationsfilm wünscht sich, dass Streaming Plattformen ein starker Partner in der Herstellung und Distribution von deutschen Animationsfilmen und -Serien für ein Publikum jedweden Alters, auf dem globalen Markt, werden. Wir setzen besonders große Hoffnungen in die künftige Regierung, um die Zusammenarbeit mit den Streamern zu stärken und für mehr Vielfalt in Form von Animationsprogrammen zu sorgen.“

AG DOK: „Wir halten eine Investitionsverpflichtung für On-Demand Anbieter vor allem dann für sinnvoll, wenn von ihr lokale und unabhängige Produzent*innen und Kreative profitieren. Gerade sie werden dringend benötigt, um innovative und relevante Programm-Inhalte zu schaffen.“

Dr. Eva-Maria Fahmüller, Verband für Film- und Fernsehdramaturgie (VeDRA): "Der VeDRA unterstützt die Initiative zur Investitionsverpflichtung. Sie zielt auch auf Stärkung und Ausbau einer professionellen Stoffentwicklung durch unabhängige Produzenten*innen mit fairen Arbeitsbedingungen. Das ist die erste und notwendige Voraussetzung für inhaltlich vielfältige und hochwertige Filme und Serien aus Deutschland."

Zum Produzentenverband e.V.:
Der Produzentenverband ist die maßgebliche Vertretung der unabhängigen Kino-, Streaming- und Fernsehproduzent*innen in Deutschland mit aktuell über 120 Mitgliedern.