BVMB-Stellungnahme zu Koalitionsvertrag

„Die Ampel steht“, hat der designierte künftige Bundeskanzler Olaf Scholz den ausgehandelten Koalitionsvertrag der Ampelparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Grüne vorgestellt. Auf über 170 Seiten haben die Koalitionäre niedergelegt, was sie sich für die nächsten vier Jahre für Deutschland vorgenommen haben. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) hat den Vertrag analysiert, was er für die deutsche Bauwirtschaft bedeutet. „Wir freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit der Ampel“, betont BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Er begrüßt insbesondere die Ankündigung eines eigenständigen Bundesbauministeriums, das Bekenntnis zu intensivem Wohnungsbau und zu Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Was die angekündigte Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung angeht, ist Gilka „vorsichtig optimistisch“. Das brauche die Bauwirtschaft und Deutschland dringend, so der Verband, „aber es muss sich erst mal zeigen, was davon umgesetzt werden kann.“

Mietpreisbremse als Investitionsbremse

„Ein eigenes Bundesbauministerium unterstreicht die Bedeutung des Bauens und der Bauwirtschaft für die Ampelkoalition. Das ist ein gutes Signal und auch richtig, da die Bauwirtschaft eine Schlüsselbranche für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum sowie eine erfolgreiche Mobilität- und Energiewende sein wird“, ist BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka überzeugt.

„Dass sich die Ampelkoalition zum Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr bekennt, von denen 100.000 öffentlich gefördert werden sollen, ist ein wichtiges Pfund für die Bauwirtschaft“, bestätigt Gilka. Die Freude über die Ankündigung einer Bau- und Investitionsoffensive trübt allerdings die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse: „Die schafft nicht eine einzige zusätzliche Wohnung, sondern verhindert bei gleichzeitig steigenden Baukosten und explodierenden Baulandpreisen, dass jemand in die Schaffung oder Sanierung von Wohnraum investiert“, kritisiert der BVMB-Vertreter.

Bekenntnis zu weiteren Verkehrsinvestitionen begrüßt

In Sachen Verkehr nimmt die BVMB neben der Tatsache, dass das Ministerium an die FDP geht, insbesondere erfreut zur Kenntnis, dass sich der Koalitionsvertrag klar zu einer weiteren Erhöhung und langfristigen Absicherung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bekennt. „Richtig ist im Bundesfernstraßenbau, dass man sich auf den Erhalt und die Sanierung von Ingenieurbauwerken fokussieren will und es zudem kein, wie von den Grünen gefordert, Straßenbaumoratorium geben wird“, lobt Gilka. „Stillstand wäre Rückschritt“, betont der Verbandsfunktionär die Bedeutung weiterer kräftiger Investitionen insbesondere in das Straßennetz.

„Dass man mehr in die Schiene als in die Straßen investieren will und zudem die Investitionsmittel für die Bahn-Infrastruktur erhöhen will, ist verkehrs- und klimapolitisch nachvollziehbar und für die Bahnbauunternehmen eine gute Nachricht“, so Gilka weiter. Erleichtert ist die BVMB, dass die Deutsche Bahn AG als integrierter Konzern erhalten bleiben und nun doch nicht zerschlagen werden soll. Sie warnt jedoch vor einer allzu umfassenden Umstrukturierung des Unternehmens: „Eine solche führt in der Regel dazu, dass alle erst mal mit sich selbst beschäftigt sind und behindert unnötig die Instandhaltung und den Aus-bau der Infrastruktur.“

„Bürokratie muss abgebaut werden“

Besonders gern sehen die BVMB-Experten das Vorhaben der künftigen Bundesregierung, für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse sorgen zu wollen: „Das ist seit Jahren ein Kardinalproblem, das schon viele öffentliche Bauvorhaben verhindert oder gebremst hat“, kritisiert Michael Gilka den bisherigen „Flaschenhals“ der Planung und Genehmigung. „Hier muss vor allem Bürokratie abgebaut werden.“ Aber es werde „interessant zu beobachten sein, wie zum Beispiel die im Koalitionsvertrag verkürzte Bürgerbeteiligung bei der Planfeststellung und die Einführung einer europarechtskonformen Präklusion von den Umwelt- und Naturschutzverbänden bewertet wird – da kann schnell Ärger für die Grünen an der Basis drohen“.

Auch zum Thema Fachkräftemangel hat die BVMB vielversprechende Zeilen im Koalitionsvertrag gelesen: Die vorgesehenen Erleichterungen zum Zugang der Meisterausbildung durch die Senkung der Kosten hierfür könnten hier nach Einschätzung Gilkas helfen – ebenso wie die Entfristung der Westbalkanregelung und die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. „Gerade die Bauwirtschaft ist elementar auf ausländische Mitarbeiter angewiesen, nachdem es trotz aller Bemühungen seit Jahren schon nicht gelingt, die nötige Zahl an Fachkräften zu gewinnen“, attestiert Gilka.