- Lob für geplante Aufhebung der Hausärzte-Budgetierung und Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel
- Bentele: „Gesundheitsversorgung auf dem Land verbessern“
Im Entwurf des Koalitionsvertrags der künftigen Ampelregierung sieht der VdK viel Licht, aber auch Schatten. „In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge gemacht und endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. So fänden sich einige langjährige Forderungen des VdK zur Verbesserung des Gesundheitswesens in dem Papier: etwa, dass die Budgetierung bei den Hausärzten abgeschafft werden soll. „Die Budgetierung verhindert immer wieder, dass Patienten das medizinisch Notwendige für ihre Behandlung erhalten“, so Bentele.
Dass eine grundlegende Reform des Zwei-Klassen-Systems von GKV und PKV im Vertrag wie auch schon im Sondierungspapier fehlt, obwohl dies bei zwei Parteien ein wichtiges Vorhaben im Wahlkampf war, bedauerte Bentele: „Für einen großen Wurf reicht es daher nicht.“ Die Koalition, so forderte Bentele, müsse dringend mehr auf die Bevölkerung hören. „Die Mehrheit im Land fordert seit Jahren eine Einbeziehung aller in das gesetzliche Versicherungssystem.“
Der VdK begrüßt die geplanten Schritte für eine bessere ärztliche Versorgung auf dem Land durch Angebote wie Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen sehr. Außerdem setzt die künftige Koalition auf die Gründung von kommunal getragenen medizinischen Versorgungszentren: „Wichtig bleibt, dass vor allem Ärzte mehr Anreize bekommen müssen, sich auf dem Land niederzulassen“, sagte Bentele.
Auch mit der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf sieben Prozent wird im Vertragsentwurf eine langjährige Forderung des VdK aufgegriffen. Die Absenkung entlastet die Patienten, denn es gibt viele Arzneimittel, die ganz oder teilweise von den Patienten selbst bezahlt werden müssen. „Das ist gerade für Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen finanziell auf Dauer nicht zu schultern“, sagte Bentele.
Die künftige Ampelkoalition müsse nun den Beweis antreten, dass sie Verbesserungen im Gesundheitsbereich durchsetzen will, sagte Bentele und kündigt an: „Der VdK wird diesen Prozess im Sinne seiner Mitglieder genau beobachten und sich einbringen.“
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