24. Recycling-Tag von ISTE und QRB: „Familientreffen“ mit Nachdenklichkeit und Optimismus

Wenige Wochen nach den baden-württembergischen Landtagswahlen und der Ernennung der neuen Landesregierung gab sich Umwelt-Staatssekretär Dr. Andre Baumann MdL die Ehre. Er ist seit langem gern gesehener Gast auf den Recycling-Tagen, die der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) zusammen mit dem Qualitätssicherungssystem Recycling-Baustoffe (QRB) veranstaltet.

„Ihre Themen sind auch unsere“, stellte der Politiker fest und beschrieb im Einzelnen die Aufgaben und Herausforderungen einer künftigen Kreislaufwirtschaft. Dabei spiele das Recycling von mineralischen Baurestmassen mit seinen Millionen von Tonnen eine wesentliche Rolle in Baden-Württemberg, das wie angekündigt bis 2040 klimaneutral werden wolle. Dazu müssten alle Potenziale gehoben werden; neben dem hochqualitativen Recycling im Straßen-, Wege- und Erdbau habe insbesondere Recyclingbeton in diesem Zusammenhang eine große Zukunft, so Baumann. Klimaschutz müsse man als ökologische Pflicht und ökonomische Chance verstehen. Lösungen könne man nur gemeinsam finden. Er kündigte einen Strategiedialog mit den Akteuren der Bauwirtschaft zum Thema „bezahlbarer Wohnraum“ an. Man müsse den Menschen aber auch ehrlich sagen, dass es ohne die weitere Gewinnung von Primärrohstoffen nicht gehen werde. Baumann: „Es muss auch Neuaufschlüsse und Erweiterungen von Gewinnungsstätten geben können!“

Dem ISTE und dem QRB dankte Baumann für deren Engagement bei der Entwicklung der Mantelverordnung. Diese weise in ihrer ab 2023 gültigen ersten Fassung allerdings noch Schwächen auf, die es in einem Novellierungsverfahren zu korrigieren gelte. „Trotzdem kann es mit der Mantelverordnung nur besser werden“, so Baumann. „Wir sind im Umsetzungs- und Evaluierungsprozess der Mantelverordnung auf das QRB angewiesen“, sagte Baumann und befürwortete in diesem Zusammenhang gemeinsame Projekte, in denen das Land und Recycling-Unternehmen die neue Verordnung in den verbleibenden 1,5 Jahren bis zu ihrem Inkrafttreten auf ihre Praxistauglichkeit prüfen. Der Staatssekretär stellte dem QRB die weitere Anerkennung als Güteüberwachungssystem unter der Mantelverordnung in Aussicht.

Worte, welche Christa Szenkler, Vorsitzende der Fachgruppe Recyclingbaustoffe und Boden im ISTE, gerne hörte. Sie lobte insbesondere die Haltung der Landesregierung zu Neuaufschlüssen und Erweiterungen sowie zur Güteüberwachung durch das QRB. Gleichzeitig warnte sie vor falschen Erwartungen an die Mantelverordnung. Hier habe man versäumt, eine Aussage zu den Themen „Bauherrenverpflichtung“ sowie „Abfallende“ bzw. „Produktstatus“ zu treffen. Dies müsse schnellstens nachgeholt werden. Szenkler ließ die weiteren Herausforderungen an die Branche jenseits der Mantelverordnung Revue passieren. Dazu gehören verschiedene Gesetze in Bund und Land, vor allem aber der Green Deal der EU.

Welche Änderungen die neue Verordnung konkret für die Branche beinhaltet und wie diese in Baden-Württemberg umgesetzt werden sollen, erläuterte Dr. Bernd Susset. Er hat als Wissenschaftler der Universität Tübingen den Entwicklungsprozess der Verordnung anderthalb Jahrzehnte lang begleitet. Zusammen mit Peter Dihlmann, früher im Landesumweltministerium als Ministerialrat im Referat Kreislaufwirtschaft tätig, arbeitet er an einem „Handbuch Mantelverordnung“. Dieses soll Unternehmen, Bauherren und Behörden bei der praktischen Umsetzung des Regelungswerkes helfen. Dihlmann wies zudem auf zahlreiche offene Fragen und mögliche Fehlstellen in der Mantelverordnung hin. Diese seien sowohl auf die besondere Kompromiss-Situation als auch auf die erhebliche Komplexität der Verordnung zurückzuführen und sollten noch vor Inkrafttreten korrigiert werden.

Die gemeinsamen Bemühungen der Rohstoffindustrie und der Bauwirtschaft um klimafreundliches und nachhaltiges Bauen beschrieb Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg e.V. und Vorstandsvorsitzender des gemeinsamen Netzwerkes Solid UNIT. „Bauen und Abfälle vermeiden“ heiße die Devise. Solid UNIT sei ein gutes Beispiel für den Dialog zwischen Partnern, obwohl diese gelegentlich unterschiedliche Interessen verfolgten. Ein solcher Dialog sei auch gesamtgesellschaftlich notwendig.

Dr. Daniel Laux vom Landesumweltministerium erläuterte, wie sich die Verwaltung auf die Umsetzung der Mantelverordnung in Baden-Württemberg vorbereitet. Auch er appellierte an die Unternehmerinnen und Unternehmer zur Zusammenarbeit. Anders könne man diese Verordnung nicht in die Tat umsetzen. Von Seiten der Verwaltung sollen in Bund- Länder-Arbeitsgemeinschaften Handreichungen und Interpretationen erarbeitet werden.

Praktische Rechtsfragen der Kreislaufwirtschaft insgesamt stellte Rechtsanwalt Gregor Franßen von der Düsseldorfer Kanzlei Kopp-Assenmacher & Nusser vor. Viele Grundsatzfragen der Kreislaufwirtschaft können auch mit der MantelV nicht vollumfänglich gelöst werden. Klar stellte er heraus, dass in der Praxis der Abfallbegriff oft missverstanden und zu eng gefasst werde. Beispielsweise könnten rückgewonnene Steine aus Baustellen ohne jeglichen Belastungsverdacht auch ohne weiteres in Verkehr gebracht werden und seien keine Abfälle. Auch er sieht angesichts einer Vielzahl von Detailregelungen Novellierungsbedarf.

Ein heißes Eisen für die gesamte Branche thematisierte Falk Fabian, Technischer Referent in der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW): Asbest. Um das Recycling von Baurestmassen weiterführen zu können, müsse eine Lösung gefunden werden. Bereits im Rahmen der Vorerkundung und des Rückbaus müssten Asbestanteile ausgeschleust werden, so dass asbesthaltiges Material gar nicht erst in den RC-Anlagen ankommt. Eine Nullfaser-Strategie sei jedoch „weltfremd und unverhältnismäßig“ so Fabian. Aktuell behandele eine Länder-Arbeitsgemeinschaft dieses Thema. Er sei optimistisch, dass man eine gute Lösung zum Umgang mit asbesthaltigem Material finden werde, die eine nachhaltige Recyclingwirtschaft sicherstelle.

Rund um das Thema „Recyclingbeton“ drehte sich die Abschlussdiskussion der Veranstaltung. Unternehmer Walter Feess (Heinrich Feess GmbH und Co KG), Hagen Aichele (Holcim Kies und Beton GmbH) und Thomas Karcher (Kies und Beton AG) äußerten sich grundsätzlich positiv zum Einsatz von Recyclingbetonen. Als Vorkämpfer für diese Art der Verwertung von Ausbaubeton mahnte Feess den Einsatz von Recyclingbaustoffen und Recyclingbeton als Verpflichtung gegenüber nachfolgenden Generationen ein. Das Baustoffrecycling trage dazu bei, Ressourcen von Primärrohstoffen zu schonen und deren Gewinnungszeiträume zu strecken.

Zusammen mit seinen Kollegen sprach er sich dafür aus, Normen flexibler zu gestalten und die Anteile von Recyclingmaterial in Betonmischungen deutlich zu erhöhen, wie es bereits in der Schweiz und in Österreich üblich ist. Aichele und Karcher sahen als Hersteller von Transportbeton die Transportwege des Materials als entscheidendes Problem für dessen Klimaverträglichkeit an. Es mache keinen Sinn, dieses ressourcenschonende Material über weite Strecken zu transportieren und so eine negative CO2-Bilanz zu erzeugen. Deshalb sei es wichtig, mehr Recycler für die Herstellung der rezyklierten Gesteinskörnungen für Beton zu gewinnen. Die Recyclinganlagen seien schließlich dezentral über das Land verteilt, was grundsätzlich eine optimale Versorgung der Betonwerke ermögliche. Wichtig seien insbesondere auch Zwischenlager für Bauabfälle in der Nähe der Ballungsgebiete. Alle drei Diskutanten sahen darin interessante Geschäftsmodelle der Zukunft für die ganze Branche.

Als einen „Recyclingtag der klaren Worte“ lobte der QRB-Vorsitzende Michael Knobel die Veranstaltung. Er plädierte dafür, sich intensiv und in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten um die gesellschaftliche Akzeptanz von Recyclingbaustoffen zu bemühen, um sowohl Klimaschutz als auch Ressourcenschonung zu fördern.