5 Sätze, die wir im Koalitionsvertrag lesen wollen

„Egal welche Regierungskonstellation es am Ende macht, wir brauchen einen mächtigen Nachhaltigkeits-Schub in fast allen Politikfeldern“, erklärt Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW.

Folgende Sätze müssen sich darum im Koalitionsvertrag wiederfinden:

1. Wahre Preise: „Die Preise aller Energieträger und Rohstoffe werden künftig auch die gesellschaftlichen Schäden abbilden, die aus ihrer Produktion und Förderung entstehen.“

Die Parteien vereinbaren angemessene CO2-Preise für alle fossilen Energieträger und chemischen Grundstoffe sowie eine Pestizidabgabe für die Landwirtschaft. Um faire Märkte für Klimaschutz zu schaffen, gehören außerdem die Mineralölsteuer auch für die Kunststoffherstellung genauso wie die Besteuerung von Flug-Kerosin dazu. „Ohne Preise, die die ökologische Wahrheit sagen, werden wir keine wirtschaftliche Dynamik für die Nachhaltigkeits-Wende entfachen“, so Reuter.

2. Energiepolitik: „Die Bundesregierung wird Sektorziele über 2030 hinaus und den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien für ein klimaneutrales Deutschland festlegen.“

„Zentrale Mittel dabei sind der Kohleausstieg bis 2030 und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien auf jährlich mindestens 20 GW Photovoltaik, 8 GW Wind Onshore und 3,5 GW Offshore“, so Reuter. Die Energiewirtschaft ist weltweit für mindestens 80 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich und muss vollständig auf erneuerbare Energien umgebaut werden. Zudem benötigt die Dekarbonisierung der Stahl-, Chemie- und Zementindustrie enorme Mengen an grünem Wasserstoff – und damit enorme Mengen erneuerbarer Energie.

3. Circular Economy: „Kreislaufwirtschaft im Sinne des Green Deal wird als maßgebliche Steuerungs- und Koordinierungsaufgabe im Kanzleramt angesiedelt, Plastikstrategie und Recyclinglabel werden entwickelt.“

„Wir fordern neben Mindestrecyclatquoten außerdem einen gesetzlichen Rahmen, der eindeutige Vorgaben zum Produktdesign (Design for Recycling), der Haltbarkeit und der Einrichtung von getrennten Sammelsystemen für bioabbaubare Kunststoffe beinhaltet“, ergänzt Reuter.

4. Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und soziale Innovationen: „Die Bundesregierung entwickelt eine soziale Innovationsstrategie für die Förderung nachhaltig wirtschaftender, gemeinwohlorientierter Unternehmen.“

Die Parteien vereinbaren ein ressortübergreifendes Konzept. Der rechtliche Rahmen für nachhaltig wirtschaftende Unternehmen (z.B. Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrations€unternehmen und Unternehmen in Verantwortungseigentum) wird verbessert. „Außerdem sollte die gesamte Förderpolitik des Bundes an den Sustainable Development Goals und Klimaschutzzielen ausgerichtet werden“ so Reuter.

5. Land- und Ernährungswirtschaft: „Die Bundesregierung vereinbart ein Ausbauziel von 30% für den ökologischen Landbau in Deutschland bis 2030.“

„Dazu muss die Bundesregierung Steuern, Abgaben und Fördermittel konsequent an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten“, macht Reuter klar. Für Klimaneutralität bis 2045 ist es auch nötig, die CO2-Emissionen aus der Landwirtschaft drastisch zu senken.