Bundessprecher von „Mehr Demokratie“ fordert Enquete-Kommission zur Corona-Krise

Es müsse eine „laute, offene und konsequente Auswertung“ geben. Die dürfe „kein Pranger“ sein, es gehe vielmehr „um Rückschlüsse für künftige Krisen“, schreibt Beck in dem zur Bundestagswahl erschienenen Heft zum Thema „Mitbestimmen. Mitgestalten“. Beim Kampf gegen die Corona-Pandemie sei es schließlich um Grundrechtseinschränkungen gegangen „wie wir sie seit der DDR nicht mehr erlebt haben“, so Beck.

Daran seien die Parlamente wie auch die betroffenen Menschen zu wenig beteiligt gewesen, heißt es in dem Beitrag weiter. Verwiesen wird zudem darauf, dass viele Entscheidungen in der Corona-Krise für die Menschen an der Basis „schwer verständlich waren“. Es sei versäumt worden, ihre Alltagskompetenz in die Entscheidungen mit einzubeziehen.

Auf Bundesebene habe es in diesem Zusammenhang „einen Komplettausfall“ gegeben. Auf die Forderung nach einem Bürgerrat habe Kanzleramtschef Helge Braun überhaupt nicht geantwortet. Bürgerräte auf Landesebene habe es erst sehr spät gegeben. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Politik immer wieder daran erinnert werden muss, wie wichtig es ist, Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen“, schreibt Beck in dem Beitrag, der die Überschrift „Demokratie ist kein Warteraum“ trägt.

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