EU-Klimaschutzpläne: VDR begrüßt Vorstellung konkreter Vorschläge

Die Europäische Kommission hat heute ein erstes Paket von sechs Verordnungen und sechs Richtlinien vorgestellt, mit dem sie das von ihr beschlossene Ziel einer verschärften Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Jahr 2030 von 40 auf 55 Prozent unter den Wert von 1990 schaffen will. Die geplanten Maßnahmen betreffen zu einem wesentlichen Teil auch die deutsche Seeschifffahrt. Alfred Hartmann, Präsident des Verband Deutscher Reeder (VDR), kommentierte die Vorhaben im Rahmen des EU-„Green Deal“ deshalb wie folgt: „Mit ihrem Maßnahmenpaket bietet die EU gute Anreize, damit die Schifffahrt in Europa noch weniger CO2-Emissionen als bisher produziert. So sehr wir eine globale Regelung vorziehen würden: wir begrüßen, dass jetzt nach einer langen Phase der Intransparenz seitens der Kommission konkrete Vorschläge aus Brüssel auf dem Tisch liegen und wollen uns konstruktiv an der weiteren Ausgestaltung beteiligen.“

In etwa vergleichbar mit den Kosten der weltweiten Einführung neuer, noch schwefelärmer Treibstoffe in der Schifffahrt im Jahr 2020 stellt die derzeit zu erwartende Höhe der Abgaben für Unternehmen in der deutschen Seeschifffahrt eine erhebliche finanzielle Belastung dar. „Uns eint aber mit der EU-Kommission das Ziel: im Sinne des Klimaschutzes halten auch wir finanzielle Abgaben für sinnvoll, damit die Seeschifffahrt letztlich weniger CO2 produziert“, bekräftigte Hartmann: „Wir sollten jedoch gemeinsam darauf achten, dass alle Maßnahmen einerseits tatsächlich nachhaltig positiv auf das Klima wirken und gleichzeitig praktikabel und handhabbar etwa für kleine und mittelständische Reedereien bleiben.“

Im Blick auf den geplanten EU-Emissionshandel sagte der VDR-Präsident: „Wir drängen darauf, dass die EU ihr regionales System so gestaltet, dass es ohne große Anpassungen auf ein System, welches die IMO absehbar mit weltweiter Geltung beschließen wird, übertragbar ist.“ Hartmann ergänzte: „Statt einer für kleinere Schifffahrtsunternehmen nur aufwändig zu organisierenden Teilnahme an einem volatilen Emissionshandel würden wir eine feste Abgabe pro Tonne Brennstoff präferieren, weil sie Preisstabilität und damit Planbarkeit für Unternehmen bietet.“ Der VDR plädiert zudem dafür, das so genannte „Polluter pays-Prinzip“ vollständig anzuwenden, wonach wie auch in anderen Sektoren der direkte Verursacher der Emissionen für den Emissionshandel verantwortlich ist: „Wer den Treibstoff kauft und den Kurs des Schiffes bestimmt, sollte folgerichtig auch die Klima-Aufschläge zahlen und alleinig für den Emissionshandel verantwortlich sein“, erläuterte Hartmann.

Der VDR-Präsident warnte zugleich davor, mit den Einnahmen aus einem Emissionshandel andere Löcher des EU-Haushalts zu stopfen: „Das hilft dem Klima nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass Erlöse aus einem Emissionshandel in einen Fonds für die Forschung und Entwicklung marktreifer alternativer Treibstoffe gehen“, sagte Hartmann: „Denn ohne alternative Treibstoffe kann die Schifffahrt ihr Ziel, schnellstmöglich CO2-frei zu werden, nicht umsetzen. Außerdem muss die europäische Schifffahrt trotz der erheblichen Mehrbelastungen durch die EU-Maßnahmen weiterhin wettbewerbsfähig bleiben.“

Der Reederverband mahnte abschließend Verbesserungen bei der so genannten „FuelEUInitiative“ an: „Im Blick auf verbindliche Kohlenstoffintensitäts-Standards bei Treibstoffen fragen wir uns, warum dafür die Schifffahrt in die Verantwortung genommen werden soll“, sagte Hartmann: „Das wäre so, als wenn man vor dem Betanken des Autos an der Zapfsäule die Qualität des Treibstoffs überprüfen müsste. Dafür ist aus guten Gründen der Treibstofflieferant verantwortlich, das muss auch für die Schifffahrt gelten.“ Die Europäische Union solle Treibstoff-Standards vorgeben, an die sich Lieferanten in der EU zu halten haben. Hartmann: „Dies würde die Nachfrage nach solchen Treibstoffen steigern – was ja das Ziel dieses Vorhabens sein sollte.“