Europäische Klimaschutz-Politik nicht mehr verhältnismäßig

• Schwellenländer dürfen bis 2030 CO2-Emission unbeschränkt erhöhen
• Allein in Indien und China sind derzeit 1.360 Kohlekraftwerk in Betrieb
• Deutsche CO2-Einsparung beeinflusst Klima um bestenfalls 1/100 Grad

Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen und bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden, haben die Europäische Union und die Bundesregierung verschiedene Maßnahme beschlossen, mit denen der CO2-Ausstoß massiv reduziert werden soll und die deutsche Bevölkerung mit erheblichen Kosten belasten. So hat das Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf für die Energiewende Kosten von insgesamt 520 Milliarden Euro bis 2025 errechnet. Für einen vierköpfigen Haushalt ergibt sich daraus eine Mehrbelastung in Höhe von 25.000 Euro. Zum Vergleich: Rund 40 Prozent der deutschen Privathaushalte verfügen über ein Nettovermögen von weniger als 27.000 Euro, wie die Deutschen Bundesbank ermittelt hat.

Allerdings behandelt das Pariser Klimaschutzabkommen nicht alle Staaten gleich, denn im Gegensatz zu den Industrieländern, die das Abkommen bei der Reduktion von sogenannten Treibhausgasen unverzüglich in die Pflicht nimmt, gesteht es den Entwicklungs- und Schwellenländern zu, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 unbegrenzt erhöhen zu dürfen. Nach Definition des Internationalen Währungsfonds (IWF) zählen zu den Schwellenländern, die aktuell gut 60 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoß verursachen, neben den EU-Mitgliedern Ungarn und Polen auch Brasilien, Mexiko, Russland, Indien und China, die größte Volkswirtschaft des Planeten.

Und während die Klimaschutz-Lobby rund um Fridays for Future, Attac, DUH und Extinction Rebellion eine sofortige Stilllegung der 74 derzeit in Deutschland am Netz befindliche Kohlekraftwerke fordert, betreiben allein die Volksrepublik China und die Republik Indien aktuell rund 1.360 Kohlekraftwerke. Etwa die gleiche Anzahl befindet sich derzeit im Bau oder in der Planung.

„Die Bundesrepublik Deutschland emittiert derzeit weniger als zwei Prozent des weltweiten, von Menschen verursachten Kohlendioxid. Selbst wenn es gelänge, den deutschen CO2-Ausstoß umgehend auf Null zu reduzieren, läge der Effekt auf das Klima lediglich bei einem hundertstel Grad“, gibt AvD Generalsekretär Lutz Linden zu bedenken. Und weiter: „Die Politik lässt sich von der Klimaschutz-Lobby vor sich her treiben und reagiert mit purem Aktionismus. Mit ihren `Umbaumaßnahmen´ gefährdet sie mittel- bis langfristig den Wirtschaftsstandort Deutschland wie auch den Wohlstand und das gesellschaftliche Miteinander, nur um einen kaum relevanten Effekt zu erzielen.“

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