Pflegereform. Besser als nichts, aber Probleme sind nicht gelöst

„Die Pflegereform 2021 ist Stückwerk einer Politik, die sich nicht auf das Gesamte konzentriert, sondern versucht, einzelne Baustellen in Minischritten zu schließen. Die Reform ist zwar besser als nichts, aber viele Probleme bleiben.

In ihren Einzelteilen sind in der Reform sowohl in der geplanten Bezahlung der Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif, in der Anwendung bundeseinheitlicher Pflegepersonalschlüssel, in der Kompetenzerweiterung der Pflegefachpersonen wie auch in der Entlastung der Pflegebedürftigen in der vollstationären Pflege die richtigen Themen angesprochen. Deren Umsetzung ist aber zu wenig ehrgeizig und die Effekte sind abzuwarten. Es fehlt die große Vision für eine Gesamtreform. Hierzu gehört u.a. die Klärung der Finanzierung, die Investitionskostenfrage wie auch eine stärker sektorenübergreifende Leistungserbringung sowie eine noch weitreichendere Kompetenzverlagerung hin zu den Pflegefachpersonen als diese jetzt geplant ist.

Die jetzige Reform verlangt insbesondere den Mitarbeitenden der vollstationären Pflegeeinrichtungen enorm viel ab. Gleichzeitig fehlen klare Aussagen zur vollständigen Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens und diese stehen zudem unter Genehmigungsvorbehalt der Bundesregierung und des Bundesrats. Das dadurch gegebene Signal an die Profession ist kein gutes. Zugleich fehlt die Perspektive für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ambulanten Pflege. Für sie geht die Arbeit mit ihren enormen Belastungen so weiter wie bisher.   

Der nächsten Bundesregierung bleibt ein enormer Reformauftrag. Die jetzigen Vorschläge müssen ergänzt und wo nötig miteinander verknüpft werden. Das muss in den kommenden Koalitionsverhandlungen Bestandteil dieser sein. Als zwei der wesentlichsten Punkte müssen dabei die finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen und die Sicherung der Versorgung durch die Profession Pflege durch Investitionen in den Beruf aufgenommen werden.“