Bericht zu Fluchtursachen nennt dringend notwendige Weichenstellungen für eine menschliche Flucht- und Migrationspolitik

„Die Empfehlungen der Fachkommission bilden eine gute Grundlage, um das Schicksal von Millionen Geflüchteten und Migrant_innen zu verbessern. Darüber hinaus zeigt der Bericht dauerhafte Lösungen auf, damit niemand mehr gezwungen wird, seine Heimat zu verlassen“, erklärt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO und Mitglied der Fachkommission Fluchtursachen. „Die aktuellen Bilder aus der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist.“

Die Zahl der Menschen auf der Flucht hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre verdoppelt. „Menschen verlassen ihre Heimat in der Regel nicht nur aus einem einzigen Grund“, betont Bornhorst. „Um Fluchtursachen zu mindern, spielen Frieden und Demokratie eine ebenso entscheidende Rolle wie gute soziale Sicherungssysteme, Geschlechtergerechtigkeit und die Bekämpfung der Klimakrise. Der Bericht trägt dieser Mehrdimensionalität von Fluchtursachen Rechnung.“

Die 15 Empfehlungen sollten vordringlich in die Verhandlungen zur Regierungsbildung im Herbst 2021 einfließen. VENRO appelliert an die künftige Bundesregierung, sich den Bericht der Fachkommission zu eigen zu machen. Sie sollte sich darüber hinaus dazu bekennen, dass sie Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit nicht an Programme zur Migrationsabwehr knüpft und dass sie Menschen nicht in Staaten abschiebt, in denen Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden.