In der GAP und im Insektenschutz entscheidet sich die Zukunft

„In der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und im Insektenschutz entscheidet sich aktuell die Zukunft von Umwelt und Landwirtschaft in Deutschland. Artensterben und Klimakrise setzen uns zu. Viele landwirtschaftliche Betriebe kämpfen ums Überleben, doch die politischen Weichenstellungen in der Agrarpolitik sind auf EU- und Bundesebene unzureichend.

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist das agrarpolitische Schlüsselinstrument und mit mehr als 380 Milliarden Euro üppig ausgestattet. Sie kann zum Motor des sozialen und ökologischen Wandels auf dem Acker und im Stall werden und sollte Betrieben Planungssicherheit bringen.

Dafür müssen perspektivisch die pauschalen Direktzahlungen durch vollständig qualifizierte Zahlungen abgelöst werden: die Fördermittel müssen gezielt dorthin gehen, wo die Landwirtinnen und Landwirte Unterstützung benötigen oder einen aktiven und zusätzlichen Beitrag zum Arten-, Klima- und Ressourcenschutz leisten. Zu Beginn der nächsten Förderperiode muss der Anteil von ökologisch wirksamen Öko-Regelungen in der ersten Säule mindestens 30 Prozent ausmachen; auch die Konditionalität, also die einzuhaltenden Grundregeln zum Erhalt von Direktzahlungen, muss anspruchsvoll sein. Beispielsweise sollten mindestens fünf Prozent der Fläche ungenutzt bleiben, damit sich dort Natur frei entwickeln kann. Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, das hat die heutige Sonder-Agrarministerkonferenz gezeigt.

Die Agrarministerkonferenz zeigt keine Bereitschaft, die Umweltministerinnen und Umweltminister bei der Ausgestaltung der nationalen GAP-Pläne gleichberechtigt einzubinden. Dieses Ressortdenken blockiert und ist verantwortungslos angesichts der enormen Bedeutung einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Landwirtschaft, den ländlichen Raum, die Umwelt und auch die Zukunftsfähigkeit nachhaltiger Lebensmittelsysteme in Deutschland und Europa.

Bewegung statt Blockade brauchen wir aktuell auch bei den Maßnahmen für mehr  Insektenschutz in Deutschland. Dass einige wenige Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder pauschal die bundesgesetzlichen Vorschläge zum Insektenschutz ablehnen, ist kurzsichtig. Es mag aktuelle politische Bedürfnisse befriedigen, schadet aber auf lange Sicht uns allen. Es steht den Ländern frei, die Mitbestimmung der Länder und so die Einflussmöglichkeiten auch auf die laufenden Rechtssetzungsverfahren im Bundesrat geltend zu machen.

Die nächsten Tage werden zeigen, ob und wer in dieser Koalition noch ernsthaft Umweltpolitik betreiben will oder nicht: In der nächsten Woche entscheidet die Bundesregierung über das Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Ende März werden die Agrarministerinnen und ‑minister von Bund und Länder dann über die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik entscheiden – wahrscheinlich, ohne die Umweltseite angemessen eingebunden zu haben. “