EU-Green Deal: Mondmission mit guten Zielen, aber Startschwierigkeiten

Ein Jahr nach Ursula von der Leyens Vorstellung des European Green Deals als „Europe’s man on the moon moment“ zieht der WWF Deutschland eine gemischte Bilanz des bisher Erreichten auf dem Weg zur postulierten nachhaltigen EU-Wirtschaft. „Bisher hat die Kommission vor allem Ziele und Strategien vorgelegt. Diese markieren zwar einen deutlichen Aufbruch der EU gen mehr Nachhaltigkeit, Schubkraft bringt aber erst deren Umsetzung. Der Mondmoment rückt in weite Ferne, wenn die EU-Kommission es nicht schafft, für eine Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik am Fahrplan des Green Deals zu sorgen. Außerdem muss sie die EU-Staaten zu einer entsprechenden Umsetzung und finanziellen Ausstattung der ambitionierten Vorgaben bewegen“, sagt WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich. Ein weiterer Stolperstein für die Mondmission könnte der aktuell vorliegende Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Taxonomie werden. Er soll regeln, welche Wirtschaftssektoren im Rahmen der EU-Taxonomie als klimaverträglich und somit förderungswürdig gelten. Der WWF kritisiert, dass im aktuellen Gesetzesentwurf zum Beispiel Biomasse und Wasserkraft auf der Positivliste auftauchen.  

Für die Reform der GAP liegen im Trilog Beschlüsse des Rates und des Parlaments auf dem Tisch, bei denen die strategischen Vorgaben des Green Deals zum Beispiel beim Klima- und Biodiversitätsschutz bisher kaum eine Rolle spielen. Zahlreiche Wissenschaftsbündnisse und -organisationen, darunter die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina, die Akademie der Technikwissenschaften und die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften, fordern dies ein. Sie dringen auf die Abkehr vom bisherigen System der pauschalen Direktzahlungen und eine deutliche Kopplung der Subventionen an verbindlichen, messbaren Klima- und Umweltschutz.  

Für das EU-Klimaschutzziel bis 2030 fordert der WWF ein Reduktionsziel von mindestens 65 Prozent, das sei wissenschaftlich notwendig, um einen für die EU angemessen Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad zu leisten. Diskutiert wird allerdings lediglich ein Minderungsziel von 55 Prozent. Beim EU-Klimaschutzgesetz zeichnet sich aus Sicht des WWF ein insgesamt tragfähiges Paket ab. Den aufgelegten „Just Transition Fund“ zur Abfederung der Strukturbrüche in europäischen Regionen, deren Wirtschaft bisher auf CO2-intensiven Tätigkeiten wie dem Kohleabbau beruht, begrüßt der WWF grundsätzlich. Allerdings warnt die Naturschutzorganisation davor, mit den Geldern aus dem Finanzhilfefond zum Beispiel Investitionen in Gasinfrastruktur zu fördern.  

Mit der Farm to Fork-Strategie und der EU-Biodiversitätsstrategie wiederum liegen ambitionierte Vorschläge der EU-Kommission auf dem Tisch. Die EU-Biodiversitätsstrategie hat unter anderem das Ziel, 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Zudem soll es einen verbindlichen EU-Plan zur Wiederherstellung der Natur in Europa geben. Bis 2021 will die Kommission außerdem ein Gesetz vorbringen, das Produkte, die in Zusammenhang mit Entwaldung stehen, aus dem europäischen Markt verbannt. Die Farm to Fork-Strategie will schließlich den Pestizideinsatz EU-weit um 50 Prozent senken. „Es mangelt nicht an ambitionierten Zielen in der Europäischen Union, es ist die Umsetzung, bei der die Staaten meist kläglich scheitern“, erinnert Christoph Heinrich an eine ganze Reihe von umweltpolitischen Strategien und Richtlinien, bei denen die EU-Mitgliedsstaaten bisher schlicht nicht liefern. Die Strategien und ihre Ziele müssten endlich stärker integriert werden in die zentralen Förder- und Steuerungsinstrumente der EU, wie zum Beispiel die Gemeinsame europäische Agrarpolitik.  

Mit dem EU-Green Deal will die Kommission für die Europäische Union eine neue Wachstumsstrategie auf den Weg bringen, mit der der Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen soll. So soll die EU-Wirtschaft zum Beispiel bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freisetzen.