EU-Renovation Wave: Deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um Gebäude sparsam und erneuerbar zu machen

UnternehmensGrün hat darum zusammen mit 47 weiteren Verbänden in einem Brief an die Bundesregierung appelliert, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Umsetzung der „Renovation Wave“-Strategie der EU-Kommission einzusetzen und von europäischen Investitionshilfen für energetische Gebäudemodernisierung in Deutschland Gebrauch zu machen.

Unterzeichnet wurde der Brief von einer außerordentlich breiten Koalition aus Immobilienverwaltern, Baugewerbe, Handwerk und Industrie bis zu Verbraucherschützern und Umweltverbänden.

Der „Renovierungswelle“ genannte Vorschlag der EU-Kommission wurde am 14. Oktober veröffentlicht und sieht eine Novelle der maßgeblichen EU-Richtlinien sowie milliardenschwere Investitionshilfen für die EU-Mitgliedsstaaten zur Verdopplung der energetischen Gebäudemodernisierung vor. Die Initiative ist ein Flaggschiffprojekt des Europäischen Green Deals, der Klimaschutz und wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Krise verbinden soll.

Bei energetischer Sanierung hinkt Deutschland hinterher

Die Bundesregierung hat das Ziel ausgerufen, dass die CO2-Emissionen im Gebäudebereich bis 2030 um über 40 Prozent sinken. 2050 sollten die Gebäude danach klimaneutral sein. Dennoch werden bei Sanierungen zu 80 Prozent weiter fossile Gas- Ölkessel eingebaut. Und der Anteil der Erneuerbaren bei der Wärmebereitstellung stagniert bei 14 Prozent. Auch die Vorgaben im neuen Gebäudeenergiegesetz vom August 2020 sind enttäuschend ausgefallen.

„Auch hohe staatliche Förderungen haben es in den letzten Jahren nicht vermocht, die Stagnation im Gebäudesektor zu durchbrechen. Wir brauchen schärfere staatliche Vorgaben wie ein Einbauverbot von fossilen Kesseln, weitere Fördermaßnahmen und eine soziale Absicherung, damit es nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen kommt“, fordert Dr. Reuter. 

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich bislang jedoch nicht öffentlich zur Renovation Wave geäußert, merken die Verbände an. Ihr Aufruf: „Bitte nutzen Sie die verbliebenen Wochen bis zum Jahresende, um Unterstützung im Rat der EU und im Europäischen Rat für die Renovation Wave zu mobilisieren und der EU-Kommission damit ein starkes Mandat für die Ausarbeitung der Regulierungsvorschläge zu geben.“ Bis Ende 2020 koordiniert Deutschland die Verhandlungen um den künftigen EU-Haushalt, das 750 Milliarden Euro schwere EU-Investitionspaket zur Konjunkturbelebung und die Verhandlungen zu einer möglichen Anhebung des CO2-Ziels im Rahmen eines EU-Klimaschutzgesetzes.

Die Verbände fordern dabei auch neue Sonderprogrammen für die energetische Modernisierung von Schulen sowie für die Aus- und Weiterbildung von Baufachkräften.