Nach dem Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages – Quo Vadis „Bettertainment“*-Branche

Seit Jahren wird hierzulande über eine Neuordnung des Glücksspiels, insbesondere dessen Online-Vertriebsformen, diskutiert.

Vor diesem Hintergrund haben Prof. Dr. Patrick Sensburg, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Peter Schaar und Renatus Zilles (Vorstandsvorsitzender des DVTM e.V.) über die Folgen des derzeitigen Scheiterns der Glücksspielregulierung diskutiert und wie effiziente Lösungsansätze aussehen könnten.

Einig waren sich die Panel-Teilnehmer, dass kurzfristig ein regulierter Markt in Deutschland geschaffen werden muss, um eine Unterscheidbarkeit von legalen und illegalen Angeboten zu erreichen und um Rechts- und Planungssicherheit für alle an der Wertschöpfungskette Beteiligten zu schaffen. Ebenso könnte der Sport und viele weitere gesellschaftliche Gruppen durch z.B. eine klar geregelte Sport-/Konzessionsabgabe als Profiteure ins Boot geholt werden.

Nach dem Scheitern des Glücksspielstaatsvertrags aufgrund des Nichtzeichnens durch das Bundesland Schleswig-Holstein, hofft Patrik Sensburg auf einen neuen Aufschlag: „Jetzt haben wir die Chance, eine übergreifende, in sich geschlossene, konvergente Lösung zu finden.“ Wolf-Dieter Ring mahnte zu einer zügigen Übereinkunft: „Es ist nicht gut, dass es in einer florierenden Branche keine Leitplanken gibt. Es ist dringend notwendig, eine Regelung zu schaffen. Am besten eine große zwischen Bund und Ländern.“

Peter Schaar betonte, dass das von den Ländern eingesetzte Vollstreckungsinstrument, das sogenannte Payment Blocking, nicht verhältnismäßig sei. Schließlich sei die Lage beim Glücksspiel unübersichtlich. „Was in Schleswig-Holstein und in bestimmten Regionen Europas erlaubt ist, ist in den anderen Bundesländern verboten. „Payment Blocking“ setzt voraus, dass man genau weiß, was da überhaupt zu blockieren ist. Das können die Banken, auch in Kombination mit TK Unternehmen aber gar nicht richtig beurteilen“, sagte er und wiederholte damit seinen Vorwurf der unzulässigen Rasterfahndung. **

Peter Schaar forderte weiter ein, dass in eine neue Lösung das Thema Datenschutz nach der EUDSGVO Eingang finden müsse.

Renatus Zilles mahnte an, dass derzeit ein aktueller und auch potenziell geplanter Vollzug das Erreichen des gemeinsamen Zieles einer ganzheitlichen und EU-konformen großen Lösung für die gesamte „Bettertainment-Branche“ nicht nur verzögern, sondern auch gefährden würde. Er warnte vor dem Hintergrund der politischen Diskussion und dem Nachdenken über andere Lösungen vor potenziellen Fehlentwicklungen. Des Weiteren berichtete Herr Zilles, dass namhafte Wissenschaftler zwischenzeitlich Ansätze für eine effiziente und zeitgemäße „Bettertainment-Reform“, zumindest für den Online-Bereich, auf Bundesebene sehen und befürwortete diesen Ansatz. „Unsere ersten Ansprechpartner sind weiterhin die Bundesländer. Falls es aber nach über 10 Jahren keine zeitnahe Bewegung in Richtung einer großen, kohärenten Lösung geben sollte, so müsste man die neuen, wissenschaftlichen Erkenntnisse sich genauer ansehen und ggfs. unterstützen.“, so Zilles abschließend.

Der „Think Tank“ des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien (DVTM) hat hierzu auch ein Thesenpapier entwickelt, welches in den Kernthesen die Notwendigkeit einer grundlegenden und gesamtschlüssigen Regulierung aufzeigt, die Schaffung legaler Märkte fordert, sich mit der Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Wahrung von Gemeinwohlinteressen beschäftigt und sich für eine schlagkräftige Kontrolle und Aufsicht ausspricht. Der „Think Tank“ des DVTM spricht sich für eine kurzfristige Aufnahme eines konstruktiven Dialoges aus, um gemeinsam die Herausforderung, i.S. einer Win-Win-Situation für alle Beteiligten zu meistern.

Dem „Think Tank“ gehören an Dr. Ing. e.h., Dr. jur. h.c. Wolfgang Clement (Ministerpräsident NRW und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a.D.), Dr. Detlef Eckert (Global Policy Affairs bei Huawei Technologies Co. Ltd., ehemaliger Direktor der Europäischen Kommission), Dr. Iris Henseler-Unger (Direktorin und Geschäftsführerin der WIK GmbH und Geschäftsführerin der WIK Consult GmbH, ehemalige Vizepräsidentin der BNetzA), Dr. Karl-Heinz Neumann (Senior Advisor WIK Consult GmbH, ehemaliger Direktor und Geschäftsführer der WIK GmbH / WIK Consult GmbH), Dr. h.c. Hans-Joachim Otto (Rechtsanwalt und Notar, Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister a.D.), Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring (Rechtsanwalt, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien a.D.), Peter Schaar (Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.), Prof. Dr. Norbert Schneider (Direktor Landesanstalt für Medien NRW a.D.), Prof. Dr. Patrick Sensburg (Mitglied des Deutschen Bundestags, Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucher-schutz und im Parlamentarischen Kontrollgremium PKGr, Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestages), Dr. Georg Serentschy (International tätiger Berater, davor Chef der österreichischen Telekom-Regulierungsbehörde RTR und Vorsitzender der BEREC), Prof. Dr. Helmut Thoma (Gründer von RTL Television, Aufsichtsratsvorsitzender der freenet AG, Medienberater), Dr. Michael Vesper (Präsident des Direktoriums für Vollblutzucht und Rennen, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident NRW, ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB).

* „Bettertainment“ inkludiert insbesondere: Sportwetten, Poker & Casino und Online-Lotterien Es steht gleichzeitig auch für eine Konvergenz-Strategie entlang der gesamten Wertschöpfungskette mit dem Ziel eines volkswirtschaftlichen Gesamtnutzens.
** https://www.rundblick-niedersachsen.de/datenschuetzer-beklagen-rasterfahndung-gegendiegluecksspiel-kunden/