Seit Monaten liegt dem Gesundheitsministerium mit dem Pflegepersonalbemessungsinstrument PPR 2.0 ein besseres, unbürokratischeres Instrument vor. Leider gibt es im Ministerium keinerlei Bewegung, dieses Instrument, das gemeinsam mit ver.di und dem Deutschen Pflegerat erarbeitet wurde, gesetzlich umzusetzen. Wozu haben in der Konzertierten Aktion Pflege eine Vielzahl an Organisationen mit mehreren Ministerien über Monate zusammengearbeitet, wenn das dort beauftragte Instrument zur Personalbemessung anschließend vom Minister schlicht ignoriert wird? Die Untergrenzen sind ein von Misstrauen geprägtes starres Instrument, das weder den Patienten noch den Pflegekräften hilft. Der tatsächliche am Patienten orientierte Pflegebedarf wird durch die PPUG nicht berücksichtigt. Wir haben uns immer zu einer auskömmlichen und überprüfbaren Personalbemessung bekannt. Richtiger wäre, die Untergrenze weiterhin auszusetzen und nicht unter absolut unsicheren Pandemiebedingungen neue einzusetzen. Es gibt keinen Grund den Krankenhäusern die eigenverantwortliche Personalbesetzung in Abrede zu stellen. Das haben wir in der Pandemie anerkannterweise bewiesen. Die heute schon existierenden Untergrenzen werden in mehr als 95 Prozent aller Kliniken eingehalten. Warum stellt das Ministerium die Kliniken weiterhin unter einen Generalverdacht?“, so Gaß.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundes- und EU-Politik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 1.925 Krankenhäuser versorgen jährlich 19,4 Millionen stationäre Patienten und rund 20 Millionen ambulante Behandlungsfälle mit 1,3 Millionen Mitarbeitern. Bei 97 Milliarden Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.
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