Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bisher beteuert, die gestellten Forderungen der Firmen seien "falsch und entbehren jeglicher Grundlage." Das Geheimgutachten zeigt nun, dass das Verkehrsministerium bereits kurz nach Kündigung der Verträge mit ähnlichen hohen Schadensersatzzahlungen rechnen musste.
Zwar führte das Ministerium in den Kündigungen neben "ordnungspolitischen Gründen" auch noch angebliche Schlechtleistungen der Firmen an. So seien diese ihren Dokumentationspflichten nicht nachgekommen. Schreiben, die ZEIT ONLINE vorliegen, zeigen aber, dass dieser Grund vorgeschoben ist. Noch kurz vor Kündigung wurden den Firmen Fristen zur Nachbesserung eingeräumt – und in Aussicht gestellt, dass die Dokumentation dann freigegeben werde. Dabei ging es um die sogenannte Feinplanungsdokumentation, in der die Betreiber die nächsten Schritte zum Aufbau der Pkw-Maut darlegen mussten.
Beachten Sie bitte die Quellenangabe ZEIT ONLINE.
Den vollständigen Bericht finden Sie unter: https://www.zeit.de/mobilitaet/2020-06/pkw-maut-schadenersatz-andreas-scheuer-verkehrsministerium.
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