Auch wenn sich die Forderung des Gerichts harmlos anhört, so kann sie doch weitreichende Folgen haben: Die EZB muss beweisen, dass das sogenannte Public Sector Purchase Programme (PSPP), mit dem die Zentralbank seit 2015 Anleihen europäischer Staaten gekauft hat, um Konjunktur und Inflation anzukurbeln, verhältnismäßig war. Liefert die EZB keine überzeugende Begründung, so dürfte sich die Bundesbank nicht mehr an geldpolitischen Maßnahmen des Euroraums beteiligen. Außerdem müsste die Bundesbank die erworbenen Bundesanleihen rückabwickeln. Als Begründung für das Urteil führte das Bundesverfassungsgericht etwa an, dass der entstandene niedrige Zins ein großer Nachteil für die Sparer in Deutschland war.
Arbeitseinkommen relevanter als Zinseinkommen
Eine neue IW-Studie zeigt allerdings, dass sich die Vermögensbildung in Deutschland zur Zeit des PSPP besser entwickelte als in anderen Ländergruppen des Euroraums. Das liegt vor allem an der geringen Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik: Die meisten Sparer bauen ihr Vermögen nicht über Zinsen auf, sondern über ihr Arbeitseinkommen. Für die Vermögensbildung ist daher eine gesunde Konjunktur wichtiger als ein hoher Zins. Während das PSPP lief, stieg das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahresschnitt um 4,3 Prozent – trotz Niedrigzinsen. Vor der Finanzkrise, von Anfang 2004 bis Mitte 2008, stieg das Vermögen dagegen nur um 3,7 Prozent.
Wachstum führt zu Vermögen
Auch wenn das nicht für jeden einzelnen Sparer gilt, so hat der private Haushaltssektor als Ganzes keine negativen Folgen während der Zeit der Anleihenkäufe erlitten. "So lange das Wachstum in Deutschland gut verläuft und die Beschäftigung hoch ist, so lange ist auch in Zeiten von niedrigen Zinsen ein Vermögensaufbau möglich", sagt Markus Demary, Studienautor und IW-Experte für Geldpolitik. Zumindest in Bezug auf die Ersparnisse sei das PSPP deshalb verhältnismäßig gewesen, so Demary.
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