ZdK-Präsident Thomas Sternberg zum Koalitionsvertrag

„Vorweg ist zu sagen: Es ist gut, dass nach der langen Phase der Sondierungen und der Koalitionsverhandlungen nun ein Ergebnis vorliegt und mein erster Eindruck ist: Dieser Koalitionsvertrag ist besser als der Ruf, der ihm in den letzten Wochen in den Medien vorauseilte. Bezogen auf einzelne Bereiche, die für das ZdK von großer Bedeutung sind, heißt das:

Das klare Bekenntnis zu Europa und zur deutschen Verantwortung in und für Europa ist unbedingt zu unterstreichen. Es ist von immenser Wichtigkeit, dass die künftige Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich einen neuen Aufbruch in der EU möglich macht und vollzieht.

Wir teilen das Ziel der Entlastung und Unterstützung von Familien. Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen ist dafür ein bewährtes Mittel. Diese Entlastung kommt bei den Familien wirklich an. Genauso wichtig sind aber auch gezielte Maßnahmen gegen die Armut von Familien. Einkommensschwache Familien sollen künftig besser vom Kinderzuschlag zum Kindergeld erreicht werden. Die einzelnen Leistungen für einkommensschwache Familien müssen besser aufeinander abgestimmt werden, denn Kinder dürfen kein Armutsrisiko für Familien mehr sein. Für die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit in den Familien ist der Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit ein Meilenstein. Ich bin froh, dass hier nach einem gescheiterten Anlauf in der alten Bundesregierung nun ein Kompromiss erreicht wurde.

Mit der Zukunft der Rente haben wir uns im ZdK intensiv auseinandergesetzt. Die von Union und SPD vereinbarte Stabilität bei Renten- und Beitragsniveau wird von uns grundsätzlich unterstützt. Allerdings wird es vor allem darauf ankommen, auch über das Jahr 2025 hinaus eine tragfähige Lösung für die Bewältigung des demographischen Wandels zu finden. Diese Antwort steht bedauerlicherweise nach wie vor aus. Ein guter Schritt auf diesem Weg ist die künftige Altersvorsorgepflicht für die von Altersarmut bedrohte Gruppe der bisher nicht abgesicherten Selbständigen.

Wichtig ist auch die Berücksichtigung der Lebensleistung langjährig Versicherter und der Mütter und Väter in der Rente. Die geplante Umsetzung der sog. Grundrente und die Ausweitung der Mütterrente begrüßen wir im Grundsatz, die bisherigen Überlegungen zur Umsetzung überzeugen uns jedoch wegen der absehbaren Ungleichbehandlung noch nicht. Zudem hätten wir uns eine Vereinbarung zum Erwerb zusätzlicher Rentenanwartschaften für pflegende Angehörige gewünscht, die während ihres Rentenbezugs Angehörigenpflege leisten.

Auch beim Thema Familiennachzug können wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Weiterhin werden viele Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz keine Möglichkeit bekommen ihre engsten Angehörigen nachzuholen. Das widerspricht dem besonderen Schutz der Familie.

Mehr Schatten als Licht sehen wir auch auf dem Gebiet des Klimaschutzes. Das Bekenntnis zu den bestehenden Zielvorgaben, wird nicht mit konkreten Handlungsmaßnahmen untermauert. Somit bleibt unklar, wie die Zielvorgaben erreicht werden sollen. Von einer Erreichung der Ziele für 2020 hat sich die neue Bundesregierung quasi schon verabschiedet. Die Bewahrung der Schöpfung hat für die Bundesregierung offenbar an Bedeutung eingebüßt. Wir wünschen uns hier ein ähnlich starkes Bekenntnis wie zur europäischen und globalen Verantwortung Deutschlands.“