Einigung von Bund und Ländern nur ein Anfang

„Die Beschlüsse der letzten Nacht sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sie waren längst überfällig und müssen nun schnell umgesetzt werden. Allerdings werden sie allein nicht ausreichen, weitere Entscheidungen müssen folgen.

Die erhöhte finanzielle Unterstützung des Bundes muss ungekürzt und ohne Verzögerung durch den Freistaat für Versorgungsleistungen und Integrationsmaßnahmen der Kommunen bereitgestellt werden. Die gesetzliche Ausgestaltung der vereinbarten Kopfpauschale und das damit zusammenhängende atmende System müssen gemeinsam und zeitnah mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet werden.

Zudem muss sich in der Praxis zeigen, inwieweit die jetzt beschlossenen Maßnahmen tatsächlich greifen. Die Beschleunigung der Asylverfahren ist nötig, um Integrationsmaßnahmen für Bleibeberechtigte rechtzeitig einleiten zu können, etwa für Sprachkurse. Dies kann jedoch nur mit einer personellen Stärkung der Ausländerbehörden funktionieren. Bürokratieabbau, Digitalisierung und rechtliche Vereinfachungen im Asylverfahren sind für eine spürbare Beschleunigung unerlässlich. Ebenso schnell müssen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern vollzogen werden. Die angekündigten Leistungsbeschränkungen und die Prüfung der Verlagerung der Asylverfahren in Herkunfts- oder Drittstaaten sind weitere wichtige Schritte hin zu einer regulierten Migration. Dabei sind der zeitnahe Erlass und die Umsetzung europäischer Maßnahmen zur wirksameren Begrenzung illegaler Migration von entscheidender Bedeutung.“