IG Metall NDS-LSA: Breites Bündnis zeigt klare Kante gegen Rechtsextreme – Celle bleibt bunt

Als im Kern faschistische Partei verbreiten die Repräsentanten der AfD anhaltend und offen nationalistische und rassistische Hetze, Islamfeindlichkeit und Antifeminismus, Antisemitismus und Antiziganismus sowie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus und deutet die Erinnerungskultur um. Sie verleumden demokratische Vereinigungen ebenso wie soziale Einrichtungen. Sie leugnen den menschengemachten Klimawandel und führen einen Kampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung, befeuert Hass und Hetze.

Thorsten Gröger, Hauptredner auf der Gegendemonstration zum AfD-Parteitag und Bezirksleiter der IG Metall in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, sagt: „Die AfD steht mit ihren Positionen diametral den Grundwerten der Gewerkschaftsbewegung gegenüber. Wir wollen ein vielfältiges, solidarisches, sozial gerechtes Europa. Eine inklusive Gesellschaft, in der alle – unabhängig von Glaube, Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft und sozialem Status – gleichberechtigt, frei und ohne Angst leben können. Wir unterstützen die Aufnahme und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen, die vor Verfolgung, Hunger und Not flüchten. 90 Jahre nach Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten ist es unsere historisch gewachsene Verantwortung vor dem Gespenst des Nationalismus zu warnen und uns den Demokratiefeinden im Land entgegenzustellen!“ 

Zweifelsohne sei die AfD eine Partei, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, sondern eine Gefahr für das Land und ihre Demokratie darstellt. „Äußerungen von Spitzenfunktionären der AfD lassen daran keine Zweifel. Ihr Rezept sind Angst, Hass und Wut.“ 

Dennoch, hebt Gröger hervor, man müsse auch versuchen einer Stigmatisierung der gesamten AfD-Wählerschaft entgegen zu wirken. „Im Jahr 2023 darf es keinen Zweifel daran geben, dass Menschen die die AfD wählen ihr radikales Gedankengut in Kauf nehmen. Dennoch sind nicht alle AfD-Wähler auch Neonazis. Wir leben in Zeiten der großen Umbrüche und Verunsicherungen. Die Corona-Pandemie hat das Land zum Erliegen gebracht, wirtschaftliche und damit verbunden existenzielle Fragen für viele Menschen und ihre Familien aufgeworfen. Mit dem Klimawandel gehen für viele Menschen Fragen zu ihrer beruflichen Zukunft einher – Stichwort Transformation der Industrie. Die Frage dabei: Hat mein Arbeitsplatz heute überhaupt eine Zukunft im Morgen? Die Inflation heizt die Wohlstandsfrage an. Diejenigen, die wenig hatten, haben jetzt noch weniger oder nichts. Diejenigen, die mehr hatten haben weniger und einzelne haben unverschämt viel mehr. Durchschnittsverdiener haben reale Abstiegsängste.“

Was es nach Sicht des Gewerkschafters braucht, ist ein neues politisches Versprechen, das lautet: Wir nehmen eure berechtigte Sorgen ernst. „Die Politikerinnen und Politiker müssen gründlich überlegen, wie sie für die notwendigen Reformschritte die Bürgerinnen und Bürger besser mitnehmen können – Stichwort Heizungsgesetz. Es braucht nachvollziehbare Politik und klare Aussagen, statt Veränderungen, die mit der Brechstange und im Hauruckverfahren vollzogen werden. Es braucht eine Politik, die Ängste nimmt und Perspektiven schafft, statt Ängste zu schaffen und Perspektiven zu nehmen. Und natürlich braucht es eine Politik, die die Sorge der Menschen versteht. Die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und nicht spaltet. Die vereint und nicht ausgrenzt. Die zusammenführt und nicht trennt!“, so der Bezirksleiter abschließend.